Die Zahnarzt-Affäre: Jetzt schaltet sich der Staatsanwalt ein

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Im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen gegen Hamburger Zahnärzte verfolgt die Staatsanwaltschaft jetzt einen ersten konkreten Fall. Das Hamburger Landgericht hat der Staatsanwaltschaft die Akte eines Zivüprozesses zugestellt, in dem ein Zahnarzt zur Rückzahlung eines Rabatts an ein Dentallabor verturteüt worden ist. (Az.: 18 S 303/81). so das Hamburger Abendblatt

Das Labor hatte auf Rückzahlung von 695,91 Mark Preisnachlaß und Rückvergütung geklagt, nach dem der Zahnarzt trotz Rabatt auch bei anderen Dentallabors hatte arbeiten lassen. In seiner Urteüsbegründung erklärte das Gericht, daß der Rabatt gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Jetzt muß die Staatsanwaltschaft unter anderem prüfen, ob der Zahnarzt den Preisnachlaß an die Krankenkassen weitergegeben und versteuert hat.

Wie berichtet, stehen einige hundert Zahnärzte in Verdacht von Zahnlabors heimüch Rabatte genommen zu haben. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Tatbestände des Betrugs oder der Steuerhinterziehung erfüUt sind. Vor zwei Wochen hatten einige Ärzte schon Selbstanzeige bei ihren Finanzämtern erstattet und waren so mögllchen Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zuvorgekommen.

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