Archive for September 17th, 2007

was tun, wenn grad keine Terroristen aktiv sind?

September 17, 2007

Richtig! Schulschwänzer jagen!  Wie heute zu erfahren war, hat es die bayrische Staatsregierung geschafft, Polizeikräfte einer sinnvollen Tätigkeit zuzuführen:

berichtete ntv, aber auch  die süddeutsche…:

 Polizei meldet Dutzende Familien Ämtern

Bei Kontrollen am Flughafen Nürnberg hat die Polizei in den vergangenen Tagen fast 100 Familien gestellt, die die Ferien ihrer schulpflichtigen Kinder eigenmächtig verlängert haben. Die zuständigen Schulämter seien informiert worden, den Familien drohten nun Bußgelder, teilte die Flughafenpolizei am Montag mit. In Bayern hat die Schule am vergangenen Dienstag wieder begonnen. Zwar hätten einige Eltern erklärt, ihr Kind sei bei der Schulleitung persönlich entschuldigt oder sei im Urlaub krank geworden, keine der Familien habe bei den Kontrollen jedoch ein ärztliches Attest oder eine Genehmigung der Schule für eine spätere Rückkehr vorlegen können, hieß es.  Flugscheine hätten gezeigt, dass viele Familien den Urlaub bereits seit Wochen über den Schulbeginn hinaus geplant hatten. Die Ferien der Kinder selbst zu verlängern, stelle keine Vorbildfunktion der Eltern dar, erklärte die Polizei.

Ist das nicht toll? In der Vergangenheit konnte Zivilstreifen bereits eine ganze Reihe hochgradig gefährliche Rentner mit einer saftigen Geldbuße belegen, die ihren Rehpinscher in den städtischen Anlagen “kaka” machen ließen….

…tja, da fällt einem wirklich nix mehr ein….

GEZ-Bashing kommt in Mode

September 17, 2007

es bricht uns zwar fast das Herz, nach Bild zu verlinken, aber die heutige Schlagzeile ist einfach eine Versuchung wert:Fernseh-Gebühren

Fernseh-Gebühren

Die Methoden der GEZ-Schnüffler

Die Liste der Gebührenfahnder: Sie zeigt, in welcher Straße wie viele Haushalte keine Rundfunkgebühren zahlen. Beispiel: In der Berliner Straße (Pfeil) in Mainz sind es 528 sogenannte „Nichtanmelder“

So dreist arbeiten die Fahnder

Sie schnüffeln. Sie drohen. Sie kassieren kräftig ab.

7,2 Milliarden Euro treibt die Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) jährlich für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein.

Großes Foto

Das ist die Liste der Gebührenfahnder

ArchivWie aber die 993 hauptamtlichen GEZ-Mitarbeiter und 1800 Außendienstfahnder mittlerweile ganz Deutschland ausspähen, beweist nun ein BILD vorliegendes Geheimdokument.

In dem vom Südwestrundfunk (SWR), Abteilung Rundfunkgebühren, erstellten Schriftsatz sind detailliert ganze Gebiete und Straßen mit der präzisen Anzahl von „Schwarzsehern“ verzeichnet.

So führt die Liste am Beispiel Mainz (siehe Ausriss) auf, dass am Taubertsberg 465 sogenannte „Nichtanmelder“ die monatliche TV-Gebühr von 17,03 Euro nicht zahlen.

Doch wie schnüffelt die GEZ die Bürger aus und gelangt an solche Angaben? Kommen die Daten etwa von den Einwohnermeldeämtern?

Die Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern bestreitet Jürgen Gruhler, Chef der Abteilung Rundfunkgebühren beim derzeit für die ARD federführenden SWR, nicht. Gruhler zu BILD: „Wir erhalten von den Einwohnermeldeämtern Kenntnis, wenn jemand sich an- oder abmeldet. Mehr aber nicht.“

Datenschützer sind dennoch besorgt und schlagen Alarm. Für Alexander Dix, oberster Datenschützer für das Land Berlin ist aber auch diese Praxis fragwürdig: „Das verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, aber wir halten das verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht für akzeptabel. Da werden zentrale Adressregister erstellt. Jetzt sind die Ministerpräsidenten der Länder in der Pflicht, ein neues Verfahren zu entwickeln.“

Die GEZ will aber weiter munter Jagd auf vermeintliche „Schwarzseher“ machen. In dem „Brainstorming Großstadtoffensive“ genannten Papier heißt es wörtlich: „In der zweiten Phase werden die Gebührenkontrollen in den Zielgebieten verstärkt …“

„Zielgebiete“, das sind Deutschlands Großstädte und dort laut GEZ vor allem „abenteuerlustige Singles“, „unverheiratete Paare mit Kindern“ und „Studenten“.

Sie sollen verstärkt beobachtet werden. Studenten locken die Fahnder dabei mit einem besonderen Trick. Sie dürfen sich zwar von den Gebühren befreien lassen, müssen sich dafür aber gleichzeitig bei der GEZ anmelden. Sind sie erst einmal angemeldet, sind sie später in der Beweispflicht und müssen nachweisen, ob sie noch studieren.

Bei der Jagd auf Schwarzseher gehen die GEZ-Schnüffler oft ziemlich rabiat vor. Immer wieder gibt es Beschwerden bei den Verbraucherverbänden.

Gerade ist ein Gebühren-Eintreiber des NDR wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden, weil er bei einer Kontrolle ein altes Ehepaar hartnäckig bedrängt und mit Polizei und Privatdetektiv gedroht habe. In der Vergangenheit hatte es bereits vier Strafanzeigen gegen den Mann gegeben