Apfelabmahnwelle unter Zahnärzten und Kieferorthopäden geht weiter

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Nun liegt auch eine Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer vor:  

Eine Kieferorthopädin aus Süddeutschland hat auf ihrer Praxiswebsite die Fotografie eines grünen Apfels abgebildet und sich die Darstellung beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Über ihre Rechtsanwälte mahnt diese Kieferorthopädin nun Kollegen ab, die auf ihrer Website ebenfalls einen Apfel abgebildet haben. Die Rechtsanwälte behaupten, dass Patienten aufgrund der Abbildung eines Apfels das Leistungsangebot des abgemahnten Zahnarztes mit dem der abmahnenden Kieferorthopädin verwechseln könnten. Im Übrigen sind die Praxen teilweise erheblich räumlich voneinander getrennt, so dass schon allein dadurch eine Konkurrenzsituation faktisch nicht vorhanden ist. Die abmahnenden Rechtsanwälte fordern die Unterschrift unter einer Verpflichtungserklärung, dass der abgemahnte Zahnarzt in Zukunft die Abbildung eines Apfels nicht mehr verwenden wird, machen gleichzeitig ein erhebliches Anwaltshonorar in Höhe von ca. € 4.000 geltend und behalten sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Für den Fall, dass die Erklärung nicht innerhalb einer sehr kurzen Frist abgegeben wird, werden gerichtliche Schritte angedroht. Zahnärzte, die mit solch einer Abmahnung von ihrer Kollegin bedacht wurden und die vorerst zumindest die daraus resultierenden drohenden Risiken minimieren wollen, sollten die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, da dies zu weitergehenden finanziellen Konsequenzen führen kann. Auch wenn keine Reaktion auf die Abmahnung erfolgt, muss mit den angedrohten gerichtlichen Schritten der Gegenseite gerechnet werden. Es sollte jedoch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an die abmahnenden Rechtsanwälte abgegeben werden mit der Verpflichtung, „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich“ den Apfel bis zu einer rechtskräftigen Klärung nicht mehr zu verwenden. Zur Formulierung der Erklärung sollte möglichst ein spezialisierter Rechtsanwalt hinzu gezogen werden, der auch prüfen könnte, ob vorsichtshalber eine sogenannte Schutzschrift bei dem zuständigen Gericht eingereicht wird. Weiterhin sollte man sich an den Justitiar der Bundeszahnärztekammer Herrn Krousky, Telefon (030) 40005 – 110, wenden, da dort ein Sammelantrag zur Löschung des Schutzes zur Darstellung eines Apfels vorbereitet wird. Auch Zahnärzten, die die bildliche Darstellung eines Apfels verwenden und bisher noch keine Abmahnung erhalten haben,wird rein vorsorglich empfohlen, sämtliche Apfeldarstellungen bis zur Klärung des Sachverhalts von der Homepage zu entfernen.

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