Archive for February 26th, 2008

Selbstbedienung im Gesundheitssystem

February 26, 2008

Gierige Ärztefunktionäre hat Frontal21 gefunden

Sie beziehen hohe Gehälter und bekommen trotzdem nicht genug: Spitzenfunktionäre von Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen stehen bundesweit in Verdacht, sich durch falsche Abrechnungen, Vergünstigungen und Schmiergelder bereichert zu haben.

    Hannover, vergangene Woche: Etwa 30 Ermittler der Staatsanwaltschaft durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume in Niedersachsen. Der Verdacht: Zwei Funktionäre der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Niedersachsen sollen für die unrechtmäßige Zulassung von Zahnärzten Schmiergeld kassiert haben, bis zu 80.000 Euro pro Zulassung, so die Staatsanwaltschaft. Die Zahnärzte sollen Zulassungen bekommen haben, obwohl es gar keinen Bedarf an neuen Praxen gab.

    Udo von Langsdorff. Quelle: ZDF

    Handel mit Zulassungen

    Nur mit einer Zulassung können Ärzte bei der Krankenkasse abrechnen. Es geht also um viel Geld. Dubiose Wirtschaftsberater, so genannte Zulassungshändler, dealen mit diesen Zulassungen. Für Udo von Langsdorff, ehemaliger Justiziar einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung in Ostdeutschland, ist das nichts Neues. Er kennt das System: “Manche Zulassungshändler besitzen sogar so viel kriminelle Energie, dass sie zu einzelnen Mitgliedern von Kassenzahnärztlichen Vereinigungen hingehen, diese bestechen, um Zulassungen in die Welt zu bringen. Was macht dann das einzelne Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung? Es manipuliert, es manipuliert die Budgetplanung beziehungsweise Bedarfsplanung und legt vielleicht gute Worte bei den Zulassungsausschüssen ein.”

    Hintergrund: Kassenärztliche Vereinigungen

    Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Jeder Arzt, der eine kassenärztliche Zulassung hat, ist automatisch Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) seiner Region. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den gesetzlichen Auftrag, die ärztliche Versorgung für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen. Auf Bundesebene schließt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen Vereinbarungen über die Organisation der vertragsärztlichen Versorgung ab. Auf Landesebene einigen sich die einzelnen KVen mit den Landesverbänden der Krankenkassen auf die Vergütung der ärztlichen Leistungen, welche die KVen dann unter ihren Mitgliedern verteilen. Das gleiche gilt für Zahnärzte, die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung.

    Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

    Sind die neuen Zulassungen erteilt, kann abgerechnet werden. Und manche Ärzte seien unersättlich, weiß von Langsdorff. “Die werben einfach eine weitere Zulassung in Form eines Strohmannes hinzu, erwerben dessen Budget, damit sie einfach mehr Leistung generieren können, obwohl ihnen das überhaupt nicht zusteht. Man kann da schon sagen: Das ist einfach schlichtweg grober Betrug.”

    Funktionäre sollen sich bereichert haben

    Auch die KZV Berlin ist im Visier der Justiz. Seit 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen dortige Spitzenfunktionäre. Das bestätigt Michael Grunwald von der Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Frontal21: “Der erhobene Vorwurf ist der der Untreue. Dem Tatverdacht wird nachgegangen. Es geht um die Frage, ob Spesen und Spendengelder in Höhe von 65.000 Euro richtig verwendet worden sind.”

    Zusätzlich offenbart der jüngste Rechnungsprüfungsbericht der Berliner Zahnärzte schwere Vorwürfe gegen ihre Funktionäre. Sie sollen Gelder abgerechnet haben, die ihnen nicht zustehen. Es geht um vorteilhafte Dienstverträge, zweifelhafte Sitzungsgelder, Zulagen- und Reisekostenabrechnungen. Trotz eines üppigen Jahresgehaltes sollen Sitzungsgelder, die eigentlich für ehrenamtliche Funktionäre vorgesehen waren, abgerechnet worden sein.

    Betrugsverdacht in Schleswig Holstein

    Zudem stellte der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass bei Reisekostenabrechnungen “überaus häufig Belege fehlen”. Die Funktionäre weisen die Vorwürfe zurück. Alle Abrechnungen seien in Ordnung, es fehlten keine Belege. Außerdem sähen ihre Dienstverträge neben der Grundvergütung auch Sitzungsgelder vor.

    Ermittelt wird auch gegen einen Funktionär der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig Holstein (KVSH). Er steht unter Betrugsverdacht. Der Allgemeinmediziner soll als Hausarzt den Krankenkassen medizinische Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er an den angegebenen Tagen in seiner Eigenschaft als KVSH-Funktionär unterwegs gewesen sein soll. Er bestreitet die Anschuldigungen und spricht von einer Kampagne gegen ihn. Die Vorwürfe seien nachweislich falsch, so der Mediziner.

    Fehlende Kontrolle

    Die Kieler Sozialministerin, Gitta Trauernicht (SPD), fordert im Fall der KVSH eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Im Interesse der Versicherten und der Kassenärztlichen Vereinigung sei es wichtig, jeglichem Verdacht falscher Abrechnungen nachzugehen, so die Ministerin. Die Kassenärztliche Vereinigung habe die Aufgabe, die Ärztehonorare ordnungsgemäß abzurechnen und zu verteilen.

    Uwe Dolata.

    Dolata hält das System der KVen für überholt.
    Stattdessen aber scheint es nach Aussagen der Ermittler an einer Kontrolle der Kontrolleure zu fehlen. Uwe Dolata vom Bund deutscher Kriminalbeamter ist Experte zum Thema “Korruption und Betrug im Gesundheitswesen”. Er hält das System der Kassenärztlichen Vereinigung als Kontrollorgan für längst überholt: “Wenn ein Arzt allein einen Arzt kontrolliert, das wäre ungefähr so, als wenn wir den Parlamentarischen Kontrollausschuss für Geheimdienstler im Bundestag mit lauter Geheimdienstlern besetzen würden. Das traut sich keine Organisation, keine Ermittlungsbehörde, keine Polizei, kein Niemand, sich selber zu kontrollieren, nur die Kassenärztliche Vereinigung besteht aus
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    BVAZ, FVDZ und die Mitgliederzahlen

    February 26, 2008

    ob man Hurrameldungen, vor allem wenn sie aus der eigenen Pressestelle  immer glauben schenken darf? Wohl kaum! Nachdem wir mehrfach kritisch über den einen Verband berichtet hatten, soll nun der andere auch zu Wort kommen. Prüfen wollen und können wir die Zahlen nicht, aber immerhin hat der BVAZ ein konkretes Ziel, mit dem er an die Öffentlichkeit geht. Wir sind sicherlich nicht strikt auf der Seite eines Verbandes, im Gegenteil. Aber wir wollen die Diskussion anregen und finden, dass die folgenden Aussagen es zumindest wert sind, dass man sich als betroffener Feld-, Wald-, und Wiesenzahnarzt damit auseinandersetzt:

    Arbeit des BVAZ erfolgreich: Mitgliederzahl innerhalb von nur sechs Monaten mehr als verdoppelt!

    Die Pläne, die Weiterbildungsordnung zu Lasten der Allgemeinzahnärzte zu kippen, haben dem Berufsverband der llgemeinzahnärzte BVAZ eine rasant steigende Zahl von Mitgliedern beschert.

    In einer konzertierten Aktion war Ende 2007 von Bundeszahnärztekammer BZÄK), Deutscher Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde DGZMK) und Vereinigung der Hochschullehrer (VHZMK) ohne Diskussion it den Betroffenen beschlossen worden, den Weg für postgraduierte, ebenberuflich und universitär zu erwerbende Master- und
    Fachzahnarzttitel zu ebnen. Diese Vorschläge sollen Ende 2008 von der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer abgenickt werden, in der die Allgemeinzahnärzte die erdrückende Mehrheit stellen. Durch die Veröffentlichungen des BVAZ wird es offensichtlich einer zunehmenden Zahl von Allgemeinzahnärzten bewusst, wohin für sie die eise gehen soll: Hintergrund der Vorschläge der Hochschullehrer sind
    offensichtlich Wünsche und Hoffnungen, materiell von den Bestrebungen der Fachgesellschaften zu profitieren, eine spezialisierte Teilgebietszahnheilkunde nach US-amerikanischem Muster zu etablieren, und nach erfolgter Öffnung der GOZ mit privaten Versicherungen Gruppenverträge zugunsten ihrer Mitglieder und zu Lasten der
    Allgemeinzahnärzte abschließen zu können.

    Nachdem bereits die Diskussion über fragwürdige Stellungnahmen und Leitlinien der DGZMK für einen steilen Anstieg gesorgt hatte, beschleunigte sich der Mitgliederzuwachs noch einmal erheblich, nachdem Pläne der Hochschulen bekannt geworden waren, einen Teil der Honorare der Allgemeinzahnärzte über die Schaffung so genannter „sektoraler Budgets“ in die Taschen der von ihnen kostenpflichtig weitergebildeten „Spezialisten“
    umzuleiten. er Berufsverband der Allgemeinzahnärzte ist deutschlandweit der einzige
    zahnärztliche Verband, der die Kolleginnen und Kollegen mit lauter Stimme aufruft, sich zu organisieren, um die Pläne zu vereiteln, das  Behandlungsspektrum der Allgemeinzahnärzte durch praxisferne Leitlinie einzuengen und ihr Honorar durch Umverteilung zu Gunsten von Teilgebietszahnärzten zu beschneiden.