Archive for March 14th, 2008

Medizinportal “2te-Zahnarztmeinung.de” unterliegt in Rechtsstreit

March 14, 2008

 OLG München: Zahnersatz-Auktionsportal unzulässig (KZV Bayern)

Versteigerungen von Zahnarztleistungen und Zahnersatz über das Internetportal „2te-ZahnarztMeinung.de“ sind berufs- und wettbewerbsrechtlich unzulässig und medizinisch fragwürdig.

Klare Worte des Oberlandesgerichts München: Das Internetportal „2te Zahnarztmeinung.de“ ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Berufsrecht der Zahnärzte. Die Beklagte – sprich die Betreiber-GmbH des Internetportals – hatte angeführt, ein Patient könne sich, auch ohne das Internet zu nutzen, mehrere Angebote bei verschiedenen Zahnärzten einholen.

Das Gericht hielt dem entgegen: „Ein ganz wesentlicher Unterschied“ sei, dass beim Zahnarztbesuch jeweils eine persönliche Untersuchung stattfinde, was bei der virtuellen Plattform nicht der Fall sei. Darüber hinaus werde über das Zahnersatz-Auktionsportal das Zahnarzthonorar gedrückt. 20 Prozent des Gesamthonorars müsse der Zahnarzt bei Vermittlung an die Internetplattform zahlen. Das sei allein durch günstige Laborarbeiten nicht zu kompensieren. Der Zahnarzt müsse folglich Abstriche bei seiner Leistung machen. Das könne die Qualität der Versorgung beeinträchtigen.

„Das Gericht hat im Sinne der Patienten geurteilt“, freut sich der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und Kläger Dr. Janusz Rat. „Statt reinem Preisdumping stellen wir uns einem fairen Preis-Leistungs-Wettbewerb. Denn gerade die Qualität der Versorgung ist für unsere Patienten von entscheidender Bedeutung. Ein Zahnarzt kann kein seriöses Angebot für eine zahnmedizinische Versorgung abgeben, wenn er den Patienten nicht zuvor untersucht hat. Entscheidend für den Behandlungserfolg ist auch das gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient. Das wird über eine solche indirekte Abwerbung unterminiert.“

Der zweite Kläger, Dr. Martin Reißig, stellvertretender Vorsitzender der KZVB, ergänzt: „Über 70 Krankenkassen versuchen, ihre Versicherten an dieses rechtswidrige Auktionshaus zu verweisen, statt ihnen höhere Festzuschüsse für Zahnersatz-Behandlungen zugute kommen zu lassen. Allein seit 2005 sparen die Krankenkassen Milliardenbeträge beim Zahnersatz ein. Nachdem nun das Gericht die Qualität der über das Portal ersteigerten Leistungen ausdrücklich infrage stellt, müssen sich diese Krankenkassen fragen lassen, ob sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Versicherten nicht sträflich vernachlässigen.“

Die Vorsitzenden der KZVB hatten als Kläger bereits Mitte November 2006 vor dem Landgericht München I Recht bekommen. Die Betreiber des Internetportals waren daraufhin in Berufung gegangen. Das Oberlandesgericht bestätigte heute mit klaren Worten das Urteil des Landgerichts. Die Revision wurde nicht zugelassen; gleichwohl ist der Rechtsstreit noch nicht endgültig abgeschlossen, da nach der Vorlage des schriftlichen Urteils in einigen Wochen noch eine Beschwerde gegen die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, möglich ist.

Vorerst ist die Entscheidung deshalb noch nicht rechtskräftig. Dr. Rat: „Dieses Urteil ist auch von hoher Bedeutung für andere Auktionsportale, die medizinische Leistungen unter den Hammer bringen wollen. Der Mensch und seine Gesundheit sind keine Ware. Ferner zeigt eine solche Entwicklung hin zu Versteigerungen eindrucksvoll die Folgen einer mangelhaften Gesundheitspolitik in diesem Staat auf.“

Die Kläger wurden in beiden Instanzen durch den Rechtsanwalt Dr. Bernhard von Linstow (Kanzlei Beiten Burkhardt, München) vertreten.

einst berichtete der Spiegel über das Urteil vor dem Landgericht 

Gegen die neue Billig-Konkurrenz in der Dental-Branche regt sich Widerstand. Die Vorstände der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) haben vor dem Landgericht München erfolgreich gegen das Web-Portal 2te-zahnarztmeinung.de geklagt. Dieses gibt Patienten die Möglichkeit, Kostenvoranschläge beziehungsweise den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes ins Netz zu stellen. Ähnlich einer Ebay- Auktion können andere Ärzte einen besseren Preis bieten und so den Zuschlag für die Behandlung bekommen. Die Seite habe “gezielt einen unkollegialen Preiskampf” entfacht und stifte “zum Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften” an, klagten die KZVB-Vorstände. Das Landgericht München gab ihnen am Mittwoch vergangener Woche in erster Instanz recht. Der Inhaber des strittigen Web-Portals, Holger Lehmann, sieht den Entscheid als “Ohrfeige für preisbewusste Patienten, aber auch für wettbewerbsfreudige Zahnärzte”. Vor allem für die Versicherungen sei das Münchner Urteil ein “herber Rückschlag”, sagte Klaus Böttcher von der Kaufmännischen Krankenkasse. Denn mit der Auktion könnten die Behandlungskosten in einigen Fällen “um mehr als 80 Prozent reduziert werden”. Lehmann will nun in Berufung gehen und rechnet mit einem Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof.

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Pfusch beim Zahnersatz: Kasse muss Arztwechsel zustimmen

March 14, 2008

gefunden auf SZOn – aber ob das so in der Praxis zutrifft?

Pfusch beim Zahnersatz: Kasse muss Arztwechsel zustimmen –

Wenn Patienten beim Zahnarzt schiefe Kronen oder fehlerhafte Brücken eingesetzt bekommen, dürfen sie auf Kosten der Kasse den Arzt wechseln.

Das teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit und verweist dabei auf Urteile von Sozialgerichten. Demnach darf die Krankenkasse nicht auf einer Weiterbehandlung bestehen, wenn der Zahnersatz unbrauchbar ist und entweder neu angefertigt werden muss oder eine Nachbesserung für den Patienten unzumutbar ist. Patienten haben den Angaben zufolge in diesen Fällen das Recht, die Behandlung von einem anderen Arzt fortführen zu lassen und ein zweites Mal den Zuschuss von der Kasse zu verlangen.

Krankenkassen versuchten immer wieder, Patienten den Wechsel des Zahnarztes bei Behandlungsmängeln zu verweigern, kritisiert die Verbraucherzentrale. So sollte zum Beispiel eine Patientin in einem jüngst vor dem schleswig-holsteinischen Landessozialgericht in Schleswig verhandelten Fall zwei Brücken an den Vorderzähnen eingesetzt bekommen, die der Frau zufolge jedoch schief saßen und daher drückten. Nach ihren Schilderungen waren dem Zahnarzt bei der Behandlung außerdem mehrere Geräte ausgefallen, worauf er sie mit angeschliffenen Zähnen nach Hause geschickt haben soll.

Die Kasse verweigerte daraufhin zwar die Kostenübernahme für einen Arztwechsel, weil dies gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße und der Arzt bei unbrauchbarem Zahnersatz zur Nachbesserung verpflichtet sei. Das Landessozialgericht sah das aber als unzulässig an und urteilte, die Wirtschaftlichkeit müsse hinter dem Anspruch der Patientin auf einen einwandfreien Zahnersatz zurückstehen (Az.: L 5 KR 57/06). Die Richter folgten damit den Angaben zufolge der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in ähnlichen Fällen.