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kein Stopp für den Stopp!

March 19, 2008

Ständerat gibt Ärztestopp noch nicht auf

Kleine Kammer verschiebt Entscheid über Aufhebung auf Sommersession – der Ständerat gibt die Aufhebung des Ärztestopps nicht «kampflos» preis. Er will erst in der Sommersession über das Geschäft beraten und bis dann eine Übergangslösung ausarbeiten. Der Nationalrat ist in der laufenden Session nicht auf das Geschäft eingetreten, um damit den Druck für eine Aufhebung des Vertragszwangs zu erhöhen.

Im Seilziehen um eine nochmalige Verlängerung des Ärztestopps will der Ständerat dem Nationalrat eine Brücke bauen. Er hat am Mittwoch auf Antrag seiner Gesundheitskommission beschlossen, die weitere Behandlung des Geschäfts bis zur kommenden Sommersession auszusetzen und bis dahin eine tragfähige Anschlusslösung für die Zeit nach dem Ärztestopp zu erarbeiten.

Im letzten Winter hatte die kleine Kammer beschlossen, den 2002 erstmals verfügten Zulassungsstopp für neue Arztpraxen bis Ende 2010 ein zweites Mal zu verlängern, weil sich die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten in die Länge zieht.

Druck für Aufhebung des Vertragszwangs erhöht

Darauf trat der Nationalrat in der laufenden Session aber nicht ein und erhöhte damit den Druck für die Aufhebung des Vertragzwanges. Die nun vom Ständerat angestrebte Kompromisslösung soll im Rahmen der Managed-Care-Vorlage gefunden werden.

Der Ständerat musste deshalb am Mittwoch erneut über Eintreten entscheiden. Auf Antrag der Gesundheitskommission (SGK) setzte er die Beschlussfassung nun bis zur Sommersession aus, die am 26. Mai beginnt. Bis dahin soll laut Kommissionspräsident Urs Schwaller (Freiburg, cvp.) klar sein, wie sich die WBK die Anschlussregelung vorstellt.

Allenfalls verkürzte Verlängerung

Schwaller hofft, dass der Nationalrat dann zum Eintreten bewegt werden kann und allenfalls einer verkürzten Verlängerung des Zulassungsstopps zustimmt. Als Anschlussregime schwebt der zuständigen Kommission eine selektive Vertragsfreiheit vor. Dabei müssten die Krankenkassen nur noch mit jenen Ärzten zusammenarbeiten, die anerkannten Netzwerken angehören.

Die Aufhebung des Vertragszwangs ist die umstrittenste Massnahme der in Pakete aufgeteilten KVG-Revision. Die Vorlage des Bundesrates liegt seit 2004 bei der Ständeratskommission. Gegen sie machte insbesondere die Ärzteschaft mobil. Der Ärztestopp, der bereits einmal verlängert worden war, läuft am 3. Juli dieses Jahres aus.

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