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zahnärztliche Standesführung kommt nicht aus den Schlagzeilen

June 16, 2008

Rebellion, Protest, Widersprüche – das sind alles Schlagworte, die von den Zahnärzteverbänden gegenüber der Politik angewandt werden. Diese Proteste kommen aber aus der Basis und werden gegen die eigene Standesführung eingesetzt. Welch eine Entwicklung. Einst nannte sich der Freie Verband die “Speerspitze” gegen die “böse” Politik, heute ist dieser Verband schon fast genauso verhasst wie so manche/r Gesundheitsminister/in.

Der Artikel kommt aus der aktuellen Ausgabe der DZW. Es ist anzumerken, dass die KZBV-Führung fest in der Hand des Freien Verband ist:

Rebellion gegen Basistarif-Verhandlungen von KZBV und PKVen

BZÄK erneuert Widerstand – KZV Schleswig-Holstein fordert „Stopp“ der KZBV-Gespräche – keine „Wirtschaftlichkeitsprüfung“

Nicht nur die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat in einer Klausurtagung ihres Vorstands in einem Beschluss ihre Kritik an „unnötigen“ und falschen Verhandlungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) mit den Privaten Krankenversicherungen (PKVen) erneuert und bekräftigt. Nun kam auch aus der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Schleswig-Holstein die Aufforderung, die Basistarif-Verhandlungen zu stoppen.

Gegenüber dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) versicherte der stellvertretende Vorsitzende der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer, dass im Basistarif der Versicherte „Privatpatient“ bleibe. Aus dem KZBV-Beirat der KZV-Vorsitzenden hatte es „peinliche Fragen“ an den KZBV-Vorsitzenden Dr. Jürgen Fedderwitz gegeben, ob er mit einer sachlich falschen Darstellung im BZÄK-Vorstand die Vermutung bestärkt habe, die KZBV verhandele mit den PKVen auch über die Einführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Basistarif.

Für die KZBV stellte der Verhandlungsführer Eßer fest, dass Instrumente der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, Honorarverteilungsmaßstäbe oder Degression beim Basistarif nicht kommen werden. Dies sei bei der KZBV, so betonte Eßer, zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geplant oder in Erwägung gezogen worden. Der Basistarifversicherte bleibe Privatpatient, der Abrechnungsweg sei in der Kostenerstattung geplant, außer die KZVen selbst versuchen, die Abrechnung in der Dienstleistung anzubieten.

Auch nach einer weiteren Information des KZBV-Vorstands für Präsidium und Vorstand der BZÄK lehnt die BZÄK „jede Einbindung des Basistarif-Versicherten in die körperschaftlichen Strukturen“, also die KZVen ab. Die BZÄK forderte die KZBV-Spitze auf, „bei allen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Basistarif nur die aus dem Gesetz abzuleitenden verpflichtenden Vereinbarungen zu treffen und dabei insbesondere den Grundsatz der Kostenerstattung auf keinen Fall aufzugeben. Der Basistarif darf nicht zum Wegbereiter der Einheitsversicherung in Deutschland werden“.

Die Vertreterversammlung der KZV Schleswig-Holstein fordert in einem einstimmigen Beschluss die KZBV auf, „sofort den Vertrag zur Aufnahme von Verhandlungen zur Umsetzung des Basistarifs zu kündigen und den Ausgang der Verfassungsbeschwerden abzuwarten“. Die Verhandlungen seien nicht zielführend und widersprächen dem Beschluss der KZBV-Vertreterversammlung, die den Basistarif als ordnungspolitisch falschen Weg abgelehnt habe, heißt es.