Archive for June 25th, 2008

„Den Spielplan bestimmt das BMG“ – die KZBV setzt um

June 25, 2008

Verhandlungen zum Basistarif werden fortgeführt – „eGK-Rollout“ hat begonnen – so die DZW

Die „Einführung des Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ ist ein Schritt in die Einheitsversicherung, aber „wir müssen ihn in den PKVen verhandeln“, so der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, auf der Vertreterversammlung (VV) vergangenen Mittwoch in Köln. Die bisherigen Versuche, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum Laufen zu bringen, seien gescheitert, die festgelegten Strukturen entsprechen in keinem Punkt den Forderungen der Zahnärzteschaft, „aber wir haben mit dem Rollout zur Einführung der eGK begonnen“, so der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Günther E. Buchholz in seinem Rechenschaftsbericht vor der VV. „Selektiv-Verträge“ zwischen Krankenkassen und einzelnen Zahnärzten beziehungsweise Zahnärztegruppen lehnt man grundlegend ab, aber über ein „Migrationsmodell“ will die KZBV sich in das „Handling“ der Direktverträge von Zahnärzten und Krankenkassen mit einschalten.

„Den Spielplan bestimmt das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das Stück wird in jedem Fall gegeben“, stellte Fedderwitz zum PKV-Basistarif fest. Trotz einzelner Aufforderungen aus Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen), die KZBV solle sich aus den Verhandlungen zum PKV-Basistarif zurückziehen, beharrte die KZBV-Führung – voran der Verhandlungsführer für die Zahnärzteschaft, der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer – darauf, dass es „meine Intention und die des Vorstands ist“, den Basistarif „so unattraktiv wie möglich für die Versicherten“ zu machen. Gemeinsam mit dem PKV-Verband sei man sich einig, dass der Basistarif „nicht mehr zu einem Erfolgsmodell werde“ und ihm nur 100.000 Versicherte betreten werden.

Sollten sich mehr Versicherte – es wird von bis zu vier Millionen gesprochen, die in den Basistarif überwechseln könnten, vor allem wenn die Beihilfeberechtigten indirekt dazu gezwungen werden und viele ältere freiwillig Versicherte aus Beitragsgründen wechseln – im PKV-Basistarif einfinden, dann werde „neu verhandelt“, beharren Fedderwitz und Eßer auf der KZBV-Position eines „Vorvertrags“ mit den PKVen. Keine Verhandlungen bedeute Schiedsstelle mit einem „nachteiligen Schiedsspruch“ oder ein „Überstülpen“ der Regelungen, die die Ärzteschaft mit den PKVen getroffen hätten. Und diese seien für die Zahnärzte schlecht.

Anders als im Freien Verband sieht die KZBV-Spitze trotz der Bemerkungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur „Behandlungspflicht des Vertragszahnarztes von Basistarif-Versicherten“ eine Verpflichtung, dass jeder Kassenzahnarzt auf der Grundlage des „Sicherstellungsauftrags der KZVen“ zur Behandlung herangezogen werden könne. Hier gab es in der KZBV-VV einen Disput über eine Auslegung der „Therapiefreiheit“ des Zahnarztes und der „freien Zahnarztwahl“ der Versicherten, der aber am Behandlungspflichtgrundsatz aus KZBV-Sicht nichts änderte.

Als „zwingend erforderlich“ sieht die KZBV „ein Ende der Budgetierung im zahnärztlichen Bereich“. Die KZBV will ein Konzept für die Aufhebung der Budgetierung mit den KZVen gemeinsam erarbeiten, dass der VV im Herbst vorgelegt werden soll, um es in die politische Diskussion einzubringen. Die im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) und dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossenen Maßnahmen zur Flexibilisierung und Liberalisierung der Berufsausübung seien „mit der starren und inflexiblen Budgetierung nicht mehr vereinbar“.

In der KZBV-VV lehnte man in einer einstimmig beschlossenen Resolution den „Basis-Rollout“ der eGK ab, da mit diesem Projekt weder Erkenntnisgewinn noch Mehrwert erreicht werde, sondern zusätzliche Kosten entstehen, die dem System an anderer Stelle entzogen werden. Parallel kündigte Buchholz aber für die KZBV an: „Wir mussten in den letzten Wochen davon ausgehen, dass auf Druck des BMG, der Gematik und des Landesministeriums Nordrhein-Westfalen der Rollout trotz unseres Protests durchgeführt werden würde, und haben daher parallel zu unserer politischen Arbeit mit den notwendigen Vorbereitungen auf der Fachebene begonnen – in weiser Voraussicht übrigens, denn letzten Donnerstag haben alle betroffenen Organisationen unter der Moderation des Landesministeriums den Rollout-Beginn in Nordrhein akzeptiert.“

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Falsch gebohrt,teuer berechnet

June 25, 2008

über Ärger mit dem Zahnarzt berichtet WISO:

Zahnärzte, die krank machen und falsch abrechnen: Das lassen sich viele Patienten nicht mehr gefallen, sie melden Kunstfehler und Streitigkeiten bei der Rechnung. Was Patienten machen können, wenn falsch gebohrt wird, die Brücke nicht richtig sitzt oder die Füllung teurer wird als vereinbart, erklärt Wolfgang Schuldzinski von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

ZDFonline: Kann die Kasse verlangen, dass man eine mangelhafte Leistung beim gleichen Arzt in Ordnung bringen lässt?

Schuldzinski: Nur wenn der Behandlungsfehler so gravierend war, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zerstört ist. Dabei kommt es auf den Eindruck des Patienten an.

ZDFonline: Wie geht man gegenüber dem Zahnarzt vor, wenn man den Eindruck hat, dass der Zahnersatz nicht passt?

Schuldzinski: Zunächst einmal das Gespräch suchen und Nachbesserung verlangen. Weigert sich der Zahnarzt, dann an die Kasse wenden und um Unterstützung bitten. Die Kasse wird ein Gutachten in Auftrag geben. Privatversicherte müssen sich an die Zahnärztekammern wenden um ein Gutachten zu erhalten.

Bei einem festgestellten Mangel muss der Zahnarzt nachbessern, es sei denn es liegt ein so schwerer Fehler vor oder er hat schon erfolglos nachgebessert, dann kann der Patient einen anderen Zahnarzt beauftragen.

ZDFonline: Kann die Kasse den Zuschuss zum Zahnersatz verweigern, wenn eine Neuanfertigung wegen eines Ärztepfuschs erforderlich ist?

Wolfgang Schuldzinski: Nein, die Kasse schuldet dem Versicherten den Zuschuss zu einem funktionierenden Zahnersatz. Wenn durch Ärztepfusch hier Mehrkosten entstehen, muss dies nicht der Patient tragen. Übrigens natürlich auch nicht den Eigenanteil an der Zahnarztrechnung.

ZDFonline: Wie geht man vor, wenn die Kasse eine beantragte Leistung ablehnt?

Schuldzinski: Zunächst einmal ist es wichtig, dass man die Ablehnung schriftlich bekommt. Immer mehr Kassen erledigen eine Vielzahl der Anliegen ihrer Versicherten telefonisch. Die freundliche Mitarbeiterin des Call-Centers ruft an und teilt dem Versicherten mit, dass die Leistung leider nicht bewilligt werden kann.

Damit die Ablehnung überprüft werden kann, sollte man auf einem schriftlichen Bescheid bestehen. Das gilt übrigens auch, wenn die Leistung genehmigt wurde. Manchmal sind in der Genehmigung Detailregelungen enthalten um die es später Ärger geben kann.

ZDFonline: Wie lange hat man Zeit einen Widerspruch einzulegen?

Schuldzinski: Grundsätzlich 30 Tage nachdem der Bescheid der Kasse zugestellt wurde. Diese Frist gilt aber nur, wenn die Kasse in ihrem Brief auch in der sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung darauf hinweist . Leider unterlassen viele Kassen diesen Hinweis. Unterbleibt der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit beträgt die Frist dann ein Jahr. Zur Fristwahrung empfiehlt sich ein Einschreiben oder die persönliche Abgabe bei der Kasse gegen Empfangsbestätigung.

ZDFonline: Muss der Widerspruch begründet werden?

Schuldzinski: Das ist zwar nicht vorgeschrieben, aber ratsam, damit der Bearbeiter bei der Kasse sehen kann warum der erste Bescheid denn fehlerhaft gewesen sein soll. Allerdings spricht nichts dagegen, zunächst innerhalb der Frist Widerspruch einzulegen und die Begründung erst anzukündigen. Manchmal muss zum Beispiel erst weiteres Material gesammelt werden, etwa eine Rücksprache mit dem Arzt.

ZDFonline: Und wenn der Widerspruch auch abgelehnt wird?

Schuldzinski: Dann bleibt die Klage vor dem Sozialgericht. Auch diese Klage muss 30 Tage nach Erhalt des Widerspruchsbescheids eingereicht werden. Fehlt auch im Widerspruchsbescheid der Hinweis auf die Klagemöglichkeit, hat man ein Jahr Zeit. Das Sozialgericht ermittelt von sich aus den Sachverhalt, man braucht keinen Anwalt. Es ist aber dennoch ratsam einen spezialisierten Anwalt für Sozialrecht hinzuzuziehen.

ZDFonline: Welche Kosten entstehen?

Schuldzinski: Der Widerspruch ist kostenlos. Beim Sozialgericht fallen ebenfalls keine Kosten an. Schaltet man einen Anwalt ein, muss man dessen Kosten vorstrecken, erhält sie aber im Falle eines Obsiegens von der Kasse zurück. Das gilt für Widerspruchsverfahren und Klage.

ZDFonline: Was kann man machen, wenn die Kasse einfach nicht antwortet auf den Antrag oder den Widerspruch?

Schuldzinski: Leider kommt es immer wieder vor, das die Kassen Monate brauchen um Anträge oder Widersprüche zu bearbeiten. Das muss man sich nicht gefallen lassen. Nach drei Monaten kann man eine sogennnte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Meistens reicht die Androhung einer solchen Klage bei der Kasse aus, um eine zügige Bearbeitung zu erreichen.

ZDFonline: Wo gibt es Hilfe wenn man Ärger mit der Krankenkasse hat?

Schuldzinski: Leider gibt es in Deutschland keine flächendeckende unabhängige Patientenberatung. Vereinzelt bieten Patientenberatungsstellen, die in einem Modellprojekt von den Kassen finanziert werden, Informationen an. Chronisch Kranke erhalten über die jeweiligen Selbsthilfegruppen oft wertvolle Hinweise. Für ihre Mitglieder bieten die Sozialverbände VdK und SoVD Unterstützung an. Zu allen rechtlichen Fragen bieten die Verbraucherzentralen Hilfe an.