„Den Spielplan bestimmt das BMG“ – die KZBV setzt um

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Verhandlungen zum Basistarif werden fortgeführt – „eGK-Rollout“ hat begonnen – so die DZW

Die „Einführung des Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ ist ein Schritt in die Einheitsversicherung, aber „wir müssen ihn in den PKVen verhandeln“, so der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, auf der Vertreterversammlung (VV) vergangenen Mittwoch in Köln. Die bisherigen Versuche, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum Laufen zu bringen, seien gescheitert, die festgelegten Strukturen entsprechen in keinem Punkt den Forderungen der Zahnärzteschaft, „aber wir haben mit dem Rollout zur Einführung der eGK begonnen“, so der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Günther E. Buchholz in seinem Rechenschaftsbericht vor der VV. „Selektiv-Verträge“ zwischen Krankenkassen und einzelnen Zahnärzten beziehungsweise Zahnärztegruppen lehnt man grundlegend ab, aber über ein „Migrationsmodell“ will die KZBV sich in das „Handling“ der Direktverträge von Zahnärzten und Krankenkassen mit einschalten.

„Den Spielplan bestimmt das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das Stück wird in jedem Fall gegeben“, stellte Fedderwitz zum PKV-Basistarif fest. Trotz einzelner Aufforderungen aus Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen), die KZBV solle sich aus den Verhandlungen zum PKV-Basistarif zurückziehen, beharrte die KZBV-Führung – voran der Verhandlungsführer für die Zahnärzteschaft, der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer – darauf, dass es „meine Intention und die des Vorstands ist“, den Basistarif „so unattraktiv wie möglich für die Versicherten“ zu machen. Gemeinsam mit dem PKV-Verband sei man sich einig, dass der Basistarif „nicht mehr zu einem Erfolgsmodell werde“ und ihm nur 100.000 Versicherte betreten werden.

Sollten sich mehr Versicherte – es wird von bis zu vier Millionen gesprochen, die in den Basistarif überwechseln könnten, vor allem wenn die Beihilfeberechtigten indirekt dazu gezwungen werden und viele ältere freiwillig Versicherte aus Beitragsgründen wechseln – im PKV-Basistarif einfinden, dann werde „neu verhandelt“, beharren Fedderwitz und Eßer auf der KZBV-Position eines „Vorvertrags“ mit den PKVen. Keine Verhandlungen bedeute Schiedsstelle mit einem „nachteiligen Schiedsspruch“ oder ein „Überstülpen“ der Regelungen, die die Ärzteschaft mit den PKVen getroffen hätten. Und diese seien für die Zahnärzte schlecht.

Anders als im Freien Verband sieht die KZBV-Spitze trotz der Bemerkungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur „Behandlungspflicht des Vertragszahnarztes von Basistarif-Versicherten“ eine Verpflichtung, dass jeder Kassenzahnarzt auf der Grundlage des „Sicherstellungsauftrags der KZVen“ zur Behandlung herangezogen werden könne. Hier gab es in der KZBV-VV einen Disput über eine Auslegung der „Therapiefreiheit“ des Zahnarztes und der „freien Zahnarztwahl“ der Versicherten, der aber am Behandlungspflichtgrundsatz aus KZBV-Sicht nichts änderte.

Als „zwingend erforderlich“ sieht die KZBV „ein Ende der Budgetierung im zahnärztlichen Bereich“. Die KZBV will ein Konzept für die Aufhebung der Budgetierung mit den KZVen gemeinsam erarbeiten, dass der VV im Herbst vorgelegt werden soll, um es in die politische Diskussion einzubringen. Die im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) und dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossenen Maßnahmen zur Flexibilisierung und Liberalisierung der Berufsausübung seien „mit der starren und inflexiblen Budgetierung nicht mehr vereinbar“.

In der KZBV-VV lehnte man in einer einstimmig beschlossenen Resolution den „Basis-Rollout“ der eGK ab, da mit diesem Projekt weder Erkenntnisgewinn noch Mehrwert erreicht werde, sondern zusätzliche Kosten entstehen, die dem System an anderer Stelle entzogen werden. Parallel kündigte Buchholz aber für die KZBV an: „Wir mussten in den letzten Wochen davon ausgehen, dass auf Druck des BMG, der Gematik und des Landesministeriums Nordrhein-Westfalen der Rollout trotz unseres Protests durchgeführt werden würde, und haben daher parallel zu unserer politischen Arbeit mit den notwendigen Vorbereitungen auf der Fachebene begonnen – in weiser Voraussicht übrigens, denn letzten Donnerstag haben alle betroffenen Organisationen unter der Moderation des Landesministeriums den Rollout-Beginn in Nordrhein akzeptiert.“

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