wie überflüssig ist die KZBV – Vertreterversammlung?

by

KZBV-Vertreterversammlung – ein völlig überflüssiges Parlament so schreibt Chefredakteur Jürgen Pischel in der DZW

„Den Spielplan bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – das Stück wird in jedem Fall gegeben“, konstatierte auf der Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) deren Vorsitzender Dr. Jürgen Fedderwitz zum „PKV-Basistarif“. Und vorab stellte er als Maxime des politischen Handelns heraus: „Der Mangel soll verwaltet, der medizinische Berufsstand geteilt und beherrscht, der Weg zur Einheitsversorgung unbeirrt und in Etappen beschritten werden. Kein Wunder also, dass das Drama Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneut auch auf dem Spielplan unserer heutigen Vertreterversammlung steht“.

Welch ein Eingeständnis des großen Vorsitzenden, der blumige Beschreibungen und drastische Formulierungen liebt, zur eigenen Ohnmacht im wohldotierten Amt als „Chefbürokrat“ der Vertragszahnärzte. Da hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten an den Voraussetzungen für eigenes politisches Handeln als oberste Vertretung der Vertragszahnärzte wenig geändert. Nur die Einstellung, die „Verkaufe“, das „Marketing“ des eigenen Handelns und Tuns hat sich mit der Einführung der Hauptamtlichkeit völlig gewandelt, seitdem der Vorstand nicht mit „Ehrenamts-Vorsitzenden“, sondern mit vollbezahlten Vorständen – im Schnitt erhalten sie mit allen Zusatzleistungen 250.000 Euro im Jahr und mehr (zusätzlich bis zu 30 Prozent Praxistätigkeit und deren Weiterführung) – besetzt ist.

Früher, bei den gerechterweise auch nicht schlecht dotierten „Ehrenamtlern“ (bis zu 150.000 Euro und mehr) lautete die Maxime berufspolitischen Handelns zu den Anfechtungen aus der Politik: „Wir werden das Schlimmste verhindern“. Und in den Rechenschaftsberichten hieß es dann: „Wir haben das Allerschlimmste verhindert“. Heute, bei den Berufsfunktionären, heißt es zur eigenen Rolle im BMG-Spielplan: „Wir müssen die Handlung mitzubestimmen versuchen“, so Fedderwitz. Und beim Rechenschaftsbericht wird dann mit stolz geschwellter Brust verkündet: „Wir haben das Beste daraus gemacht“.

Gott sei Dank sind alle politischen Vorgaben vorab mit so dramatischen Horrorszenarien – Stichworte „Budget ist Honorarraub“ oder „Basistarif – der Weg in die Einheitsversicherung“ – beschrieben worden, dass jede kleinste Lösung nachträglich zur Erlösung hochstilisiert werden kann. Wagt es einmal jemand, wie zum Beispiel der Freie Verband Deutscher Zahnärzte, bestimmte Handlungsleitlinien des KZBV-Vorstands anzuzweifeln, dann werden dessen Einwendungen auf die Basis „Gerüchte und Halbwissen“ reduziert und die Kritiker in der VV („wir sind ja sonst in vielen Punkten einer Meinung, aber …“) mit intellektuell verbrämter Häme abgebügelt.

Eine wirkliche politische Diskussion um einen möglichen besseren, anderen als den vom Vorstand vorgegebenen Weg findet in der VV nicht mehr statt, sind doch die hauptamtlichen Vorstände der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen)  in der Mehrheit – von der Politik quasi „von Amts wegen“ in die VV delegiert – und somit unter sich. Um wenigstens mit „Beratungen“ über den Tag zu kommen, stellen dann KZV-Hauptamtsvorsitzende in der VV angeblich schwierige, juristisch bestimmte Fragen mit der Bitte um Rechtsauskunft aus dem KZBV-Justiziariat heraus an den Vorstand.

Themen wie eine mögliche Übergangslösung für die Zahnärzte, die in den nächsten Monaten von der ab Januar 2009 auf Bestreben der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) aufgehobenen 68er-Regelung noch betroffen sein könnten, werden bürokratisch-juristisch als prospektiv –  noch liege keine Bundestagsdrucksache vor – abgeschoben.

Breiteste Überlegungen, in die schon viel Zeit und Reisekosten/Sitzungsgelder investiert worden sind, gibt es zu sogenannten Selektivverträgen, also möglichen Direktverträgen von Kassen mit Leistungserbringern (Gruppen). Hier gilt es zu verhindern, dass etwas geschieht, wodurch KZBV und KZVen ausgeschaltet werden könnten. Schon heute gilt es also, mit künftig angegliederten Organisationsstrukturen Vorbeugung gegen eine politisch angestrebte Aushöhlung der KZVen-Allmacht – „wir vertreten zu 90 Prozent das Kerneinkommen jedes Zahnarztes und sind deshalb die geborene, monetär gesicherte Interessenvertretung“ – zu betreiben. Und auf jeden Fall ist alles zu unterbinden, was der Gesetzgeber zur Liberalisierung der Praxisorganisation geöffnet hat, könnten doch größere Praxiseinheiten Direktvertrags-gefährdet sein.

Die höchste Stufe politischer Inkompetenz hat die KZBV-VV aber mit dem Beschluss zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geliefert. Da berichtete der Vorstandsverantwortliche am Vormittag über ein völliges Scheitern aller KZBV/KZV-Initiativen und Forderungen, kündigt aber gleichzeitig eine Beteiligung am „eGK-Rollout“ vonseiten KZBV an. Am Nachmittag beschließt man, die eGK grundsätzlich in heutiger Form abzulehnen und sie möglichst so nicht einzuführen. Wahrhaft, eine Vertretung der Überflüssigkeit.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s


%d bloggers like this: