Zahnarzt verrät Staatsanwalt säumige Patienten: 20000 Euro Strafe

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Interessantes Rechtsproblem aus Neu-Ulm, so die Neu-Ulmer-Zeitung:  Weil er der Staatsanwaltschaft die Namen zweier Patienten und die Art ihrer Behandlung verraten hat, soll ein Zahnarzt aus dem nördlichen Landkreis 20 000 Euro (100 Tagessätze zu je 200 Euro) zahlen. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl des Amtsgerichts Neu-Ulm hat der 48 Jahre alte Mann jetzt Einspruch eingelegt, sodass es in einigen Wochen zu einer Hauptverhandlung kommen wird.

Dass er jetzt vor Gericht muss, verdankt der Zahnarzt zweier von ihm selbst verfassten und Ende Mai 2008 an die Staatsanwaltschaft Neu-Ulm gefaxten Strafanzeigen. In denen zeigt er eine Frau und einen Mann an, die bei ihm 2005 und 2007 einen “Stiftaufbau” beziehungsweise eine “Versorgung der Oberkieferfront” hatten vornehmen lassen. Beide Patienten blieben aber offenbar ihre Behandlungskosten – bei der Frau waren es vergleichsweise läppische 120 Euro – schuldig, sodass sich der Mann anscheinend als Opfer von Betrügern wähnte.

Die Anzeige hätte er besser nicht erstattet, denn die Staatsanwaltschaft drehte den Spieß quasi um. Nicht die vermeintlich betrügerischen Patienten kommen jetzt auf die Anklagebank, sondern das vermeintliche Opfer. Der Zahnarzt hat nämlich gegen den Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (siehe Infokasten) verstoßen, der seiner und anderen Berufsgruppen eine besondere Schweigepflicht gegenüber Patienten oder Mandanten auferlegt. Allein schon der Umstand, dass er die Namen seiner beiden Patienten ohne deren Einwilligung der Strafverfolgungsbehörde offenbart hat, bedeutet einen Verstoß gegen diese gesetzliche Regelung.

Darüber hinaus, so die Ansicht der Staatsanwaltschaft, ist eine Strafanzeige der angeblich zahlungsunwilligen Patienten der falsche Weg, um an das ausstehende Geld zu kommen: Sollte dem Mann und der Frau tatsächlich von einem Strafgericht Betrug nachgewiesen werden können, so würden sie beispielsweise zu einer Geldstrafe verurteilt – die Vater Staat, nicht aber der Zahnarzt kassiert.

Das Problem ist unter Juristen nicht neu, denn im Umkehrschluss würde es eine gewisse Ungleichbehandlung der im besagten Paragrafen 203 genannten Berufsgruppen gegenüber anderen Bürgern bedeuten, die keine Beschränkungen haben, wenn sie Betrugsanzeigen stellen wollen.

Wie der Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm, Dr. Bernt Münzenberg, informiert, hätte sich der Zahnarzt mit seinen Forderungen gegenüber den Patienten an ein Zivilgericht wenden können. Bei diesem Gericht hätte er problemlos Namen und Behandlungsleistungen nennen dürfen, um einen “Titel” zu erwirken.

Den Fall mit dem Zahnarzt bezeichnet Münzenberg als ein “interessantes Rechtsproblem”, in dessen Kern die Frage steht: “Können Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte Notare etc. eigentlich keine Betrugsanzeige erstatten?”. Er erwartet, dass die Angelegenheit nach der Hauptverhandlung “nicht beim Amtsgericht Neu-Ulm bleibt” – ungeachtet des Ausgangs. Der Amtsgerichtsdirektor geht davon aus, dass entweder der des “Verrats eines fremden Geheimnisses” beschuldigte Zahnarzt oder die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen werden.

Münzenberg will nicht ausschließen, dass der Casus zu guter Letzt dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt werden wird.

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