Die Kassen und die Lehman-Pleite – kommt das Geld zurück oder nicht?

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Zwischenbericht aus Facharzt.de

Kaum war die Meldung über gesetzliche Kassen und ihre Einlagen bei der
Lehman-Pleite-Bank draußen, rief schon der Pressesprecher einer großen
deutschen Krankenkasse an. Ihn störe an der Überschrift, dass wir
geschrieben hatten, die Kassen hätten Millionen Beitragsgelder versenkt.
Das sei nicht so, weshalb die Berichterstattung so nicht zu akzeptieren
sei. Mit rechtlichen Schritten drohte gar ein Sprecher einer weiteren
Kasse. Es kann allerdings auch sein, dass manche Kassen in den nächsten
Tagen an ganz andere Dinge denken müssen.

Nun, wir haben jedenfalls genug von juristischen Händeln und änderten
die Überschrift erst einmal sofort ab. Die Gelder seien über den
Einlagensicherungsfonds schließlich abgedeckt, waren wir außerdem
belehrt worden. Grund genug zum sofortigen Nachlesen, beim Bundesverband
Deutscher Banken wurden wir fündig zur Entschädigungseinrichtung
Deutscher Banken (EdB) (interessierte Leser können den Text mit dem Link
unter dem Text laden). „Anspruch auf Entschädigung haben alle
Privatpersonen und kleine Kapitalgesellschaften“, heißt es dort auf Seite 3.

Soweit, so gut erst einmal. Gesetzliche Kassen zählen jedenfalls kaum zu
dieser Gruppe. Weiter heißt es: „Nicht geschützt sind die Einlagen von
Kreditinstituten und Finanzdienstleistern, Versicherungsunternehmen,
mittleren und großen Kapitalgesellschaften sowie Einlagen der
öffentlichen Hand …“. Ob unsere gesetzlichen Kassen dazu zählen?
Schwer zu sagen. Aber vielleicht passen sie besser hier, auf Seite fünf
findet sich, wer außerdem keinen Anspruch hat: „Private und
öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen mit Sitz im In- und Ausland“.

Uups. War’s das, oder doch nicht? Hoffen wir, dass wir die Broschüre des
Bankenverbandes falsch interpretieren und dass die Millionen
Beitragsgelder nicht unwiderbringlich verloren sind. Und hoffen wir,
dass der Einlagensicherungsfonds für die gesetzlichen Kassen doch noch
irgendwie greift. Immerhin sichert der Einlagensicherungsfonds 90
Prozent der Einlagen ab, heißt es in der Broschüre.

Ernsthafte Sorgen macht uns dabei allerdings der kleine Nachsatz auf
Seite 3: „Die EdB schützt: 1. 90% der Einlagen, maximal den Gegenwert
von 20.000 Euro“.

Vielleicht ist es aber gar nicht dieser Fond, der Rettung verspricht. Es
gibt auch noch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher
Banken (BdB). Dieser Einlagensicherungsfonds übernimmt nach seinem
Statut den zehnprozentigen Selbstbehalt und den Teil der Einlagen, der
über die gesetzliche Grenze von 20.000 Euro hinausgeht – und zwar bis
zur jeweiligen Sicherungsgrenze. Diese liegt pro Einleger bei 30 Prozent
des haftenden Eigenkapitals der Bank. Im Fall von Lehman-Brothers
entspricht das nach Angaben der BaFin rund 285,1 Mio. Euro, erklärt die
Financial Times Deutschland (FTD).

Schon besser. Aber ob es in diesem weltweiten Krisenszenario reicht? Die
Kollegen von der FTD schreiben dazu: Bisher wurden in allen Fällen die
Kunden voll entschädigt. Angaben über die konkrete Belastbarkeit macht
der Verband aber nicht. Dass der Fonds allerdings nicht unbegrenzt
belastbar ist, belegen Aussagen der Privatbanken in den
Rettungsverhandlungen zur Hypo Real Estate.

Als Vertreter des Finanzministeriums die Privatbanken warnten, dass
deren Einlagensicherungsfonds bei einer HRE-Insolvenz bis zu 17 Mrd.
Euro ausgleichen müsste, antworteten die Bankenvertreter: So viel Geld
sei in dem Fonds gar nicht vorhanden.

Dieser Fonds müsste also die Kassen für ihre Lehman-Gelder entschädigen.
Jedenfalls wenn die Banker mitspielen. Denn die haben sich eine
Reißleine eingebaut: Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Fonds eine
Versicherung. Damit fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das
Verfahren teurer. Daher verzichtete der BdB bei Gründung des Fonds auf
einen Rechtsanspruch, schreibt die FTD.

Warten wir es also ab. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wir fassen nach.

Broschüre laden: Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken

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