Gebührenvereinbarung en zwischen Zahnärzten und PKV-Versicherern bald möglich?

by

Wenn es nach den Pläne des Bundesgesundheitsmi nisteriums geht, sollen deutsche Zahnärzte durch eine Reform der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) schon bald abweichende Gebührenvereinbarung en mit privaten Krankenversicherern treffen dürfen. Was die Bundeszahnärztekamme r ablehnt und für “verfassungswidrig” hält, ist nach Einschätzung eines unabhängigen Gutachtens durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die GOZ regelt die Vergütung von zahnärztlichen Leistungen gegenüber privat krankenversicherten Patienten. Der bisherige gesetzliche Standard: Die Höhe der Vergütungen legt derzeit die Bundesregierung – ermächtigt durch das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) – mit Zustimmung des Bundesrates fest. In diese staatlich auferlegten Vergütungsbestimmung en könnte aber schon bald sehr viel mehr Dynamik kommen, wenn das Bundesgesundheitsmi nisterium seine aktuellen Pläne realisiert und die GOZ unter anderem um eine Öffnungsklausel erweitert. Das Konzept: Die Öffnungsklausel soll es Zahnärzten ermöglichen, mit privaten Krankenversicherern Vergütungsverhandlun gen zu führen und gegebenenfalls von der GOZ abweichende Modalitäten zu vereinbaren.

Die Bundeszahnärztekamme r schlägt Alarm: Als Reaktion auf die Pläne des Bundesgesundheitsmi nsteriums hat sie bereits ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Rechtsexperten Prof. Dr. Winfried Boecken vorgelegt, welches die Öffnungsklausel als verfassungswidrig einstuft. Das Argument des Gutachtens: Die Bundesregierung verfüge über keine legitime Ermächtigung, in die Rechte der zahnärztlichen Berufsausübung und in die Vertragsfreiheit der Patienten einzugreifen. Gerade im Sinne des Kundenschutzes, der Ablehnung eines harten Preiswettbewerbs sowie der Funktionstüchtigkeit des Gesundheitssystems könne der Gesetzgeber eine solche Öffnungsklausel nicht verantworten. Des Weiteren sehe das ZHG keinesfalls ein Mitwirken der Kostenträger bei der Vergütungsfestlegung vor, sodass individuelle Verhandlungen zwischen Zahnärzten und Versicherern rechtlich nicht zulässig seien. Bedroht sieht die Bundeszahnärztekamme r auch die Transparenz des Marktes, die bei einem starken Preiswettbewerb ihrer Einschätzung nach nicht länger erhalten werden könnte.

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Otto Deppenheuer widerspricht der Einschätzung der Bundeszahnärztekamme r und hält die Bedenken für nicht zutreffend. Das Rechtsgutachten Boeckens könne die Verfassungswidrigke it einer Öffnungsklausel keinesfalls argumentativ unterlegen. Eine individuelle und freie Vereinbarung zwischen Zahnärzten und Versicherungsuntern ehmen sei eher im Sinne der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes als eine regulierende Preispolitik des Staates. Der Gesetzgeber sei durch das ZGH und das Grundgesetz durchaus bevollmächtigt, seine Gesetzgebungskompet enz durch Verordnungen zu nutzen, um Freiheiten wie die Öffnungsklausel zu schaffen und im Gegenzug Preisregulierungen zurückzuschrauben. Inwieweit der Gesetzgeber seine Kompetenz tatsächlich ausschöpft, sei allerdings ihm überlassen. Eine Aussetzung der Vergütungsregulierun g sei folglich durchaus zulässig. Im Sinne der verfassungsrechtlic h geschützten grundsätzlichen Freiheit der Person (Art. 2 Grundgesetz) und dem Grundrecht auf freie Berufsausübung von Zahnärzten (Art 12 Grundgesetz) stünden individuelle Vergütungsvereinbaru ngen zwischen Ärzten und Assekuranzen auch mit wesentlichen Freiheits-Grundrech ten im Einklang, so Deppenheuer. Sollte es nach Einführung der Öffnungsklausel tatsächlich dazu kommen, dass etwaige Befürchtung der Bundeszahnärztekamme r eintreten, könne der Gesetzgeber im Zweifelsfall nachträglich tätig werden und rechtliche Anpassungen vornehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Alexander Tanner.

http://www.lexisnex is.de/aktuelles/ versicherung/ 149922/gebuehren vereinbarungen- zwischen- zahnaerzten- und-pkv-versiche rern-bald- moeglich

Advertisements

One Response to “Gebührenvereinbarung en zwischen Zahnärzten und PKV-Versicherern bald möglich?”

  1. GratisVerischerungsVergleich Says:

    Wer sich für die richtigen Konditionen für sein Geld informieren möchte, ist mir http://privat-krankenversicherung.blognewz.de gut beraten. Für so eine wichtige Entscheidung, sollte sich jeder die 5 Zeit nehmen finde ich.

    Grüße,

    Darius

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s


%d bloggers like this: