Mediziner zeigt zahlungsunwillige Patienten an und wird wegen Geheimnisverrats verurteilt

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Ein Arzt darf nicht, was jeder darf so schreibt die Südwestpresse:

Neu-Ulm Es ist ein leider alltäglicher Sachverhalt, aber ein spannender Fall für die Justiz. Ein Patient lässt sich beim Arzt behandeln, unterschreibt, dass er die Kosten tragen wird, und zahlt nicht. In diesem Fall blieb ein Zahnarzt auf zwei Rechnungen sitzen. Er zeigte die Patienten, die ihm insgesamt ein paar hundert Euro schuldeten, wegen Betrugs an – und bekam einen Strafbefehl über 20 000 Euro. Wegen “Verletzung von Privatgeheimnissen”.

Der Arzt legte Einspruch ein, der Fall kam vors Neu-Ulmer Amtsgericht. Ein bundesweit bislang einmaliger Vorgang, Referenzurteile gibt es nicht, haben die Recherchen von Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg und Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, dem Verteidiger des Zahnarztes, ergeben. Im Prozess ging es um die juristisch knifflige Frage, ob einem Arzt verwehrt ist, was laut Strafprozessordnung jedem erlaubt ist: eine Anzeige zu erstatten. Um die Frage also: Ist ein Arzt ein Mensch wie jeder andere?

Nein, meint der Richter. Und Rechtsanwälte ebenfalls nicht. Denn sie sind Geheimnisträger und dürfen persönliche Daten ihrer Patienten oder Mandanten nicht weitergeben. Der Neu-Ulmer Zahnarzt hatte bei der Polizei nicht nur die Namen seiner zahlungsunwilligen Patienten genannt, sondern detailliert die Behandlung beschrieben. Die Namensnennung, unverzichtbar bei einer Anzeige, hätte Münzenberg womöglich durchgehen lassen. Aber alles andere nicht.

Dabei hat der Richter durchaus Verständnis für die Geprellten: “Die Patienten treiben ihre Spielchen mit ihnen.” Der eine Patient des Zahnarztes hat die Erklärung zur Kostenübernahme unterschrieben und versichert, gleich nach der Behandlung bar zu zahlen – um danach kalt lächelnd aus der Praxis zu spazieren. Dagegen soll der Arzt nicht vorgehen dürfen, fragte sein Anwalt. “Wer ein Schnitzel bestellt, muss es doch auch bezahlen. Wo ist die Ordnung in diesem Staat?”

Die Ordnung heißt in diesem Fall: Zivilrecht, beschied der Richter. Zivilrechtlich habe der Arzt alle Möglichkeiten, seine berechtigte Forderung einzutreiben. Strafrechtlich hingegen sehe die Lage anders aus. Als Strafrichter müsse er abwägen zwischen dem Vermögensinteresse des Arztes und dem grundgesetzlich garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen. Der Datenschutz des Patienten wiege mehr als der eines herkömmlichen Kunden, “zwischen einem Arzt und einem Fliesenleger besteht ein deutlicher Unterschied”.

Der Richter sah sich dadurch bestärkt, dass der Zahnarzt bereits zivilrechtlich erfolgreich war und gegen eine Patientin einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat. Geld ist trotzdem keins geflossen. Mit der Strafanzeige habe er nur stärkeren Druck ausüben wollen, “weil es zivilrechtlich ein Schuss in den Ofen war”, kritisierte der Richter. Er ermäßigte die Strafe für den Zahnarzt jedoch auf 6000 Euro (30 Tagessätze à 200 Euro). Allerdings geht er davon aus, dass dieser Fall noch weitere Instanzen beschäftigen wird.

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2 Responses to “Mediziner zeigt zahlungsunwillige Patienten an und wird wegen Geheimnisverrats verurteilt”

  1. Dirk Erdmann Says:

    Das Urteil ist demnach wohl (noch) nicht rechtskräftig?
    Gibt es ein Aktenzeichen?
    Gibt es eine PM des Gerichts?

  2. Marion Marschall Says:

    Das ist ein ganz heikles Thema. Dazu gab es in der DZW Ausgabe 51-52/08, Seite 17, einen Beitrag von den Rechtsanwälten Wostry und Sieper.

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