GOZ – handeln statt blockieren

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so  Chefredakteur Jürgen Pischel in der dzw

Mit einem tiefen Griff in die Kiste der Polit-Plattitüden haben die Spitzenorganisationen der deutschen Zahnärzteschaft, Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) – und aus alter Säulen-Tradition durfte auch der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) mitunterschreiben –, zum wiederholten Male erklärt, der Referentenentwurf zur GOZ-neu aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sei so „fundamental unzureichend“, dass er von der schwarz-roten Regierung „zwingend zurückzuziehen“ sei. Das heißt, die Riege der zahnärztlichen Spitzenfunktionäre setzt „volle Kanne“ auf Verschiebung des jetzt vorliegenden GOZ-Referentenentwurfs – hoffend auf bessere Voraussetzungen für eine GOZ-Reform in einer neuen, schwarz-gelben Regierung im Jahr 2010.

pischel

Ob angesichts der globalen Wirtschaftsrezession, die auch in Deutschland durchzuschlagen beginnt und die das gesamte politische Handeln in allen Bereichen hin zu „mehr Staat“ zwingt, bei einer von Unionsparteien und FDP gebildeten Regierung in der Situation der tiefsten Krise eine – aus Sicht der Zahnärzte – „bessere“ GOZ zu erreichen ist, scheint mehr als fragwürdig. Zum einen ist ja gerade im Gesundheitswesen die Union mit Frau Merkel einer der Vorreiter auf dem Weg in eine Einheitsversicherung, und zum anderen lässt die Hörigkeit der FDP gegenüber den Privaten Krankenversicherern auch nicht viel Einsatz für die Interessen der Zahnärzte bei GOZ-Punktwert oder GOZ-Bewertungen oder gar Einzelvertragsregelungen erwarten.

Die „Bematisierung“ der GOZ ist nicht mehr aufzuhalten, nachdem die KZBV anlässlich der Bema-Umstrukturierung der Feststellung zugestimmt hatte, dass der Bema-neu „Stand der Wissenschaft“ sei. Wenn im Zuge der finanziellen Zwänge im Gesundheitsfonds künftig weitere Leistungen in der Zahnheilkunde, zum Beispiel PAR-Behandlungen, auf Betreiben der Zahnärzte hin mit geringen Festzuschüssen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (KGV) ausgegrenzt werden sollen, wird es der Politik, besonders der „sozial“ dominierten Union wichtig sein, die GKV-Versicherten bei Privatversorgungen „zu schützen“ – was der PKV für ihre Versicherten natürlich voll entgegenkommt. Nicht zuletzt: Was hat die FDP früher vor Wahlen nicht schon alles an Liberalisierung versprochen, und passiert ist –gemeinsam mit der Union – im Gesundheitswesen dann das Gegenteil.

Warum geht man vonseiten der Spitzenfunktionäre der Zahnärzteschaft nicht positiv auf die Angebote aus der Großen Koalition, aus dem BMG und besonders der Union – mit Landesregierungen im Hintergrund – ein? Aus dem BMG gibt es schon seit Monaten Signale, man sei zum GOZ-Statistik-/Abrechnungsabgleich bereit, um gemeinsam herauszuarbeiten, ob die Behauptung des BMG, die GOZ-Novellierung bringe den Zahnärzten 10 Prozent mehr Honorarvolumen, realistisch oder ein reine Politblase sei.

(Fortsetzung)

GOZ – handeln statt blockieren

Wenn man in den vergangenen Wochen miterlebt hat, wie das BMG durch Ansetzen eines Termins für ein Arbeitstreffen zum Zahlenabgleich die Zahnärztefunktionäre geradezu an den Tisch zwingen musste, dann muss einen die böse Ahnung beschleichen, man könnte ein bisher behauptetes Minus durch die GOZ-neu nicht ausreichend belegen oder die vom BMG behaupteten Steigerungen allenfalls nur in geringen Teilen widerlegen. Vielleicht sollte man gar keinen langen Zahlendisput auf unterschiedlichen Annahmen anzetteln, sondern einfach gleich um eine respektable Punktwerterhöhung kämpfen. Auch dazu gibt es positive politische Signale aus der schwarz-roten Regierungskoalition.

Noch unverständlicher ist die totale Verweigerungsposition bei der Öffnungsklausel zu Einzelverträgen der PKV mit den Zahnärzten oder deren Verbänden bis hin zum Rahmenempfehlungsrecht der BZÄK. Wegzubekommen ist die Öffnungsklausel selbst weder heute noch unter einer anderen Regierung. Sie ist nichts anderes als eine Gleichstellung der privaten Krankenversicherer mit den Rechten der Kassen in der GKV.

Die jetzt gefahrene Strategie der Ablehnung der GOZ-Novellierung in toto – und deshalb auch an Nachbesserungen aus der Politik gar nicht interessiert zu sein – könnte aus parteipolitischer Sicht völlig in die Hose gehen. Ulla Schmidt hat Kanzlerin Merkel zuletzt beim Gesundheitsfonds einige Male aus der Patsche geholfen, so hat sie eine Unterstützung durch die Regierungsspitze gut – indirekt hat Zöller aus der Fraktion darauf hingewiesen, dass die GOZ-Verordnung alleinige Sache des Bundeskabinetts ist – und die GOZ-Novellierung wird nun einfach im Status quo beschlossen. Basta und Punkt.

Was dann, liebe Zahnärzte-Spitzen? Rücktritt? Oder, wie immer, Zähne zusammenbeißen und funktionärsgerecht einfach alles umsetzen? Warum nicht die ausgestreckte Hand jetzt ergreifen, schauen, was nachzubessern ist, und erst dann entscheiden, ob es für ein bedingtes Okay – mehr war nicht zu schaffen – reicht. Blockadeversuche sind keine Politik!

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