Leistung für 99 Cent angeboten – Gericht pfeifft Zahnarzt zurück

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so schlagzeilt der Marburger Bund:

Ein Zahnarzt aus Norddeutschland hat seinen Patienten eine
professionelle Zahnreinigung für 99 Cent angeboten – das Landgericht
Flensburg untersagte dieses Sonderangebot nun jedoch: Zahnärzte seien
auch bei der Durchführung professioneller Zahnreinigungen an die
Mindespreisvorschriften der GOZ und das Zahnheilkundegesetz gebunden,
betonten die Richter.

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Durch die Kanzlei Kazemi & Lennartz (Bonn) (ehemaliger Freiverbandsjustiziar) vertretene Kläger hatten dem Zahnarzt zuvor einen klaren Verstoß gegen die Bestimmungen der Gebührenordnung, der Berufsordnung und des Zahnheilkundegesetzes vorgeworfen und den Werbenden daraufhin vor dem Landgericht Flensburg auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zu Recht, beschloss des Landgericht: „Bei der von dem Antragsgegner beworbenen professionellen Zahnreinigung handelt es sich um eine nach den Bestimmungen der GOZ abzurechnende Leistung. Mit dem Angebot von 99 Cent unterschreitet der Antragsgegner den Gebührenmindestsatz der GOZ […] Die entsprechend der Vorgabe des § 15 ZHG in der GOZ enthaltene Mindestsatzregelung für zahnärztliche Leistungen stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, da sie darauf abzielt, einen Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Gebiet tätigen Wettbewerber zu schaffen“, heißt es wörtlich in der Begründung.

Die Werbemaßnahme des Antragsgegners ziele darauf ab, Patienten durch
Anbieten der professionellen Zahnreinigung zu einem lediglich
symbolischen Preis weiter an sich zu binden und ihnen hierdurch einen
Anreiz zu bieten, seine Dienste auch in der neuen Praxis in Anspruch zu
nehmen.“Ein solches Angebot einer nahezu kostenfreien zahnärztlichen
Leistung lässt sich auch unter Berücksichtigung seiner zeitlichen und
gegenständlichen Begrenzung mit dem Zweck des gesetzlichen
Mindestgebührenrechts schon deshalb nicht vereinbaren, da es geeignet
ist, Nachahmeffekte und einen Preiswettbewerb auszulösen“, erläuterte
des Gericht weiter.

Damit stellt sich das Landgericht Flensburg gegen eine anders lautende
Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG GRUR-RR 2008, 24), das davon ausgeht, dass § 2 I GOZ – ausnahmsweise – auch die Vereinbarung einer Vergütung, die die Mindestgebührensätze unterschreitet, erlaube.

Do, 12.03.2009 12:19 / js

4 Responses to “Leistung für 99 Cent angeboten – Gericht pfeifft Zahnarzt zurück”

  1. KZV Niedersachsen c/o Ebeling Says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir interessieren uns für das o.g. Urteil vom Landgericht Flensburg.
    Ist es möglich, uns dieses per e-mail zukommen zu lassen?
    Vielen Dank.

    MIt freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    Antje Ebeling

  2. ZÄK Bremen Says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir interessieren uns ebenfalls für das Urteil. Ist es möglich, uns dieses per e-mail zukommen zu lassen?

    Vielen Dank im Voraus.

    Freundliche Grüße

    D. Hartwich

  3. ZÄK Bremen Says:

    Vielen Dank für die Information.

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