Archive for July 15th, 2009

Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen: Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar!

July 15, 2009

so Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy

Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. (more…)