Urteil gegen Außendienstmitarbeiter der GEZ rechtskräftig

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Arbetisgericht Neumünster:

Das Urteil des Amtsgericht Neumünster vom 10.09.2007 (Aktenzeichen 23 Ds 291/07), durch das ein Außendienstmitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist nach Rücknahme der vom Angeklagten eingelegten Berufung rechtskräftig geworden.

Der 61-jährige Angeklagte, der bei der GEZ als Außendienstmitarbeiter beschäftigt war, hatte im Herbst 2006 ein Ehepaar in Schillsdorf, Kreis Plön, wiederholt aufgesucht und sich als Rundfunkgebührenbeauftrager des Norddeutschen Rundfunks vorgestellt. In dieser Funktion wollte er Auskünfte über möglicherweise nicht angemeldete Rundfunkgeräte im Gewerbebetrieb oder einem betrieblich genutzten Fahrzeug sowie über berufstätige Kinder über 16 Jahren erlangen. Nachdem das Ehepaar mitgeteilt hatte, dass keine unangemeldeten Rundfunkgeräte vorhanden seien, forderte der Angeklagte die Zeugen auf, eine Erklärung bezüglich der Gebührenpflichtigkeit ihres Sohnes zu unterzeichnen. Als die Zeugen sich weigerten, drohte der Angeklagte, einen Detektiv, die Polizei, einen Anwalt und das Gericht einzuschalten, um die verlangte Unterschrift zu erhalten. Die Zeugen blieben bei ihrer Weigerung.

Nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel (Aktenzeichen 590 Js 4920/07) sprach das Amtsgericht Neumünster den nicht vorbestraften Angeklagten am 10.9.2007 der versuchten Nötigung in zwei Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 Euro, insgesamt 1.200,00 Euro. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Berufung ein. Nachdem das zuständige Landgericht Kiel Hauptverhandlung auf den 18.06.2008 anberaumt hatte, nahm der Angeklagte die Berufung zurück. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Neumünster rechtskräftig geworden.

Hintergrund:

Der Straftatbestand der Nötigung ist in § 240 des Strafgesetzbuchs geregelt. Nötigung kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zur 3 Jahren geahndet werden. Für besonders schwere Fälle bestimmt das Gesetz einen Strafrahmen von sechs Mona-ten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Die Vorschrift im Wortlaut:

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

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