Archive for September 29th, 2009

TruDent obsiegt in letzter Instanz über Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

September 29, 2009

Mit einer Entscheidung v. 26. 02. 2009 ( I ZR 222/06 ) hat der Bundesgerichtshof die vorangegangenen Urteile des Landgerichts Kiel und des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben und die Klage der Zahnärztekammer abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit wünschenswerter Deutlichkeit hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs festgestellt, dass die Beanstandungen der Zahnärztekammer zu Unrecht erfolgt waren. Dabei handelte es sich um eine Werbemaßnahme der TruDent (damals MacDent) AG, die in Form eines Gewinnspiels auf die TruDent-Website hinweisen sollte. Die klagende ZÄK S.-H. hatte die Inhalte der verwendeten Werbepostkarte als nicht sachangemessen und interessengerecht für potentielle Patienten eingestuft. Die verwendeten Aussagen seien berufswidrige anpreisende und herabsetzende Werbung. (more…)

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