TruDent obsiegt in letzter Instanz über Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

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Mit einer Entscheidung v. 26. 02. 2009 ( I ZR 222/06 ) hat der Bundesgerichtshof die vorangegangenen Urteile des Landgerichts Kiel und des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben und die Klage der Zahnärztekammer abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit wünschenswerter Deutlichkeit hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs festgestellt, dass die Beanstandungen der Zahnärztekammer zu Unrecht erfolgt waren. Dabei handelte es sich um eine Werbemaßnahme der TruDent (damals MacDent) AG, die in Form eines Gewinnspiels auf die TruDent-Website hinweisen sollte. Die klagende ZÄK S.-H. hatte die Inhalte der verwendeten Werbepostkarte als nicht sachangemessen und interessengerecht für potentielle Patienten eingestuft. Die verwendeten Aussagen seien berufswidrige anpreisende und herabsetzende Werbung.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof und stellte fest: “Für die Beklagte, die weder selbst zahnärztliche Leistungen anbietet noch den ihr angeschlossenen Zahnarztpraxen eine besonders definierte Behandlungsform vorgibt, sondern lediglich ein Konzept anbietet, eine Zahnarztpraxis nach von ihr kontrollierten und zertifizierten Standards zu führen sowie im Rahmen eines Marketingkonzepts dafür zu werben, besteht zudem ein besonderes Interesse, auf ihre von dem üblichen Angebot eines niedergelassenen Zahnarztes abweichende Tätigkeit werbend hinzuweisen.”

Die Feststellung des Bundesgerichtshofs, dass ‘Geprüfte Qualitätsstandards’ keineswegs dem üblichen Angebot einer Zahnarztpraxis entsprechen und werbende Hinweise darauf erlaubt sein müssen, dürfte einen Schlussstrich unter die jahrelangen Bemühungen verschiedener Zahnärztekammern ziehen, die gesamte deutsche Zahnheilkunde als Ergebnis eines homogenen Qualitätsniveaus zu sehen. Tatsächlich sind sogar die einzelnen Elemente des Qualitätssicherungskonzepts von TruDent nur in geringem Umfang Realität in deutschen Zahnarztpraxen. Dies betrifft schon die Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems und die weitreichende Garantie für Zahnersatz. Das umfassende QS-Konzept wird nicht einmal im Promille-Bereich umgesetzt.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Herausstellung besonderer Qualitätsstandards vom BGH weder als herabsetzend noch anpreisend gewertet wurde, wie von der klagenden Zahnärztekammer behauptet wurde.

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