Ein Zahnarzt darf Behandlungsvertrag jederzeit kündigen

by

Ein Zahnarzt darf einen Behandlungsvertrag jederzeit auch ohne wichtigen Grund kündigen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, über das die Monatsschrift für Deutsches Recht (Heft 1/2010) und Bild berichten. Anders liege der Fall nur, wenn der behandelnde Arzt quasi eine Monopolstellung besitzt (Az.: 20 U 49/07). Das Gericht wies in dem Fall die Schadenersatzklage einer Patientin ab. Ihr Zahnarzt hatte nach Unstimmigkeiten die Behandlung (Anpassen und Kontrolle einer Schiene für das Kiefergelenk) abgebrochen und den Behandlungsvertrag fristlos gekündigt. Die Klägerin machte geltend, die Kündigung sei zur „Unzeit“ und ohne wichtigen Grund erfolgt. Laut Kammergericht könne jedoch Vertrag über „Dienste höherer Art“ grundsätzlich von beiden Seiten ohne wichtigen Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Dazu ergänzt die Süddeutsche:

Anders liege der Fall nur, wenn der behandelnde Arzt quasi eine Monopolstellung besitzt (Aktenzeichen: 20 U 49/07) Das Kammergericht ließ offen, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen habe – dieser sei gar nicht erforderlich gewesen. Ein Vertrag über «Dienste höherer Art» könne grundsätzlich von beiden Seiten auch ohne wichtigen Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Advertisements

Tags: ,

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s


%d bloggers like this: