Bundesaufsicht rügt Krankenkassen wegen Umgang mit Geld

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Viele Krankenkassen gehen zu großzügig mit dem Geld ihrer Beitragszahler um. Das rügt das Bundesversicherungsamt in seinem jetzt vorgelegten Jahresbericht 2009. So bemängelt das Amt Sicherheitslücken im Zahlungsverkehr der Krankenkassen, überflüssige Bürokratie, zu hohe Werbekosten für neue Mitglieder und das Bezahlen von Therapien und Wellnessangeboten, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehörten. In dem Bericht beklagt die Bundesaufsicht, dass Krankenkassen unzulässigerweise immer noch Kosten für Babyschwimmen, Fastenwochen, Freizeitreisen in Kurzentren oder Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnessclubs übernahmen. Auch kamen Krankenkassen für ,,eine Vielzahl” von Behandlungen auf, die überhaupt nicht im Leistungskatalog enthalten seinen. Beispielhaft erwähnt werden Mistel-, Sauerstoff-, Stoßwellen- oder Magnetresonanztheraphie. Die oft vorgebrachte Entschuldigung der Kassen, das seien ,,Einzelfälle”, könne ,,angesichts der Häufigkeit nicht überzeugen”. Sehr kritisch geht das Amt mit Krankenkassen ins Gericht, die für das Anwerben neuer Mitglieder Geld an freie Werber oder Beschäftigte zahlen. Für Kassenmitarbeiter, die hauptamtlich Kunden anwerben, dürfe es keine ,,Fangprämie” mehr geben. Freie Werber dürften auf keinen Fall mehr als 150 Euro für einen neu angeworbenen Versicherten bekommen. Letztlich fehlten solche Prämien zur Finanzierung der Behandlungskosten. Als unzulässig rügt die Aufsicht die Praxis von Krankenkassen, Neumitglieder mit Rabatten bei Dritten zu locken. Es könne nicht Aufgabe einer Körperschaft öffentlichen Rechts sein, Versicherten bei ausgewählten Unternehmen Sonderkonditionen zu verschaffen.
Angesichts des Konzentrationsprozesses unter den Krankenkassen fordert BVA-Präsident Maximilian Gaßner Regierung und Parlament in dem Bericht ferner auf, sich Gedanken ,,über die wettbewerbliche und machtpolitische Sollgröße der Krankenkassenlandschaft Gedanken zu machen”. Schon heute seien mehr als 90 Prozent aller Versicherten bei nur noch 36 Krankenkassen versichert.

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