Interview: Patienten ohne Grenzen

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Die französische Abgeordnete Françoise Grossetête hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, Patienten ohne größeren Papierkram die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen innerhalb der EU in Anspruch zu nehmen. Das Thema wird nun im Parlament diskutiert und soll Anfang 2011 dem Ministerrat vorgelegt als Gesetzesentwurf werden.

Wie sieht die momentane Situation mit grenzüberschreitender Gesundheitspflege aus?

Also im Moment, wenn ein EU-Bürger Dienstleistungen im medizinischen Bereich in einem anderen Land in Anspruch nehmen will, dann weiß er nicht, ob er seine Kosten erstattet bekommt, bzw. wie dies geschehen soll. Man muss die Kosten schätzen ohne zu wissen, ob sie dann tatsächlich erstattet werden. Bisher haben viele Bürger Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Daher hat das Europäische Parlament gesagt, dass dieses Problem mit einem Gesetz gelöst werden muss.

Diese Verordnung soll Patienten Mobilität ermöglichen. Wir haben bereits die Mobilität von Arbeitnehmern und Studenten. Es ist ein Bestandteil der Grundrechte europäischer Bürger. Es geht nicht darum medizinischen Tourismus zu fördern, sondern wir wollen einfach den Patienten ein breiteres Angebot an öffentlicher Gesundheitsvorsorge anbieten. Dies ist besonders in Grenzregionen sehr wichtig.

Was wird das neue Gesetz den Bürgern konkret bringen?

Patienten werden die Wahl haben, wo sie behandelt werden wollen und die Möglichkeit, die bestmögliche Gesundheitspflege in Anspruch zu nehmen. Es werden nationale Informationszentren geschaffen, wo man sich über die Gesundheitssysteme in anderen Ländern informieren kann.

Wenn jemand eine Bestätigung braucht, um in einem anderen Land medizinische Leistungen zu nutzen, dann wird die Leistung im anderen Land direkt aus dem land bezahlen, woher der Patient kommt.

Viele Länder haben sich gewehrt, da sie eine “Invasion” an Patienten befürchten und eine damit verbundene Steigerung der Gesundheitskosten. Gibt es ein solches Risiko?

Grenzüberschreitende Gesundheitskosten machen nur einen sehr kleinen Teil der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen aus. Normalerweise können Patienten nur dann ihre Kosten erstattet bekommen, wenn die Leistung in ihrem Land gedeckt wird und dann auch nur in derselben Höhe wie zu Hause. Wenn also beispielsweise deutsche Patienten in Frankreich zum Zahnarzt gehen und dort Leistungen in Anspruch nehmen, die zu hause nicht gedeckt werden, bekommen sie auch kein Geld zurück.

Welche Unterschiede gibt es zwischen dem Parlament und dem Rat?

Drei Themenbereiche wo es Uneinigkeit gibt: Vorkasse, Zahlungsermächtigungen und seltene Krankheiten.

Wir sind der Meinung, dass die wichtigsten politischen Gruppierungen im Parlament einig sind, dass es nicht zu Diskriminierung kommen soll, wenn Menschen weniger Mittel zur Verfügung haben, wenn das Heimatland das Krankenhaus direkt bezahlen soll, ohne dass der Patient eine Vorauszahlung machen muss. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Patient in relativ kurzer Zeit sein Geld zurückbekommen.

Wenn es um die Einholung vorhergehender Einverständniserklärungen geht, ist das Parlament zwar dagegen, aber wir können es dann akzeptieren, wenn die Kriterien für eine etwaige Ablehnung korrekt, objektiv und beschränkt sind.

Ganz wichtig ist es uns, dass Patienten mit seltenen Krankheiten in anderen Ländern behandelt werden können. Dies betrifft 25 Millionen Menschen in Europa. Der Ministerrat hat diesen Punkt ignoriert, für uns ist er aber besonders wichtig.

http://www.europarl.europa.eu

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