Zahnarzt klagt gegen Kammer

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Weil ihm die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe untersagt, die Bezeichnung “Zahn-Zentrum Lübbecke” zu führen, klagte ein Lübbecker Zahnarzt vor dem Verwaltungsgericht Minden. Gestern kam es zur ersten Verhandlung vor der 11. Kammer. Die in Münster ansässige Zahnärztekammer argumentierte, dass die Bezeichnung “Zahn-Zentrum” einen irreführenden Charakter hat und nicht der Berufsordnung der Zahnärzte entspreche. Somit würde ein Fall von berufswidriger Werbung vorliegen, da nur ein Zahnarzt in dieser Praxis tätig sei. Dr. Daniela Schröder, Anwältin des Klägers, führte dagegen die weiteren Qualifizierungen ihres Mandanten an: Dieser biete auch Kieferchirurgie sowie Kieferorthopädie an,

Im Vorfeld der Verhandlung hatte es Vergleichsgespräche zwecks einer außergerichtlichen Einigung gegeben. Rechtsanwältin Schröder unterbreitete demnach folgenden Vorschlag: anstatt “Zahn-Zentrum Lübbecke” könne man die Bezeichnung auf “Zahn im Zentrum Lübbecke” abändern. “Es ist eine Art Wortspiel”, sagte Schröder an den Vorsitzenden Richter Dr. Hans-Jörg Korte gerichtet, der die bisweilen recht humorvolle Verhandlung mit zwei Beisitzern leitete.

“Die Kammer hält den vorgeschlagenen Begriff für tauglich”, sagte Richter Korte, der auch das Amt des Verwaltungsgerichts-Vizepräsidenten bekleidet. Der Vertreter der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hatte schon vor der Verhandlung seine Zustimmung signalisiert. Allerdings müsse der Sachverhalt noch mit dem Vorstand in Münster abgestimmt werden.

Richter Korte setzte fest, dass in spätestens drei Wochen eine Mitteilung an das Gericht zu richten sei, wenn eine Fortsetzung des Prozesses gewünscht werde. Er zeigte sich jedoch erfreut, dass sich eine Konsensfähigkeit zwischen den Parteien abzeichne. Nach exakt 15 Minuten wurde die Verhandlung geschlossen.

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