Union wirft FDP „Kniefall vor der Ärztelobby“ vor

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In einem umfangreichen Artikel befasst sich die FAZ mit dem Verhältnis von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. Beide haben sich auf erste Eckpunkte für das geplante Versorgungsgesetz geeinigt. Es soll sicherstellen, dass auch in Gegenden, die nur dünn besiedelt sind oder eine schwache Sozialstruktur aufweisen, die Versorgung auf hohem Niveau garantiert wird. Die Stichpunkte dafür lauten: bessere Koordinierung der ärztlichen Niederlassung, mehr Studienplätze, Nachschlag für Zahnärzte, neue Regeln für medizinische Versorgungszentren, Ausweitung der Kooperation zwischen Krankenhäusern und ambulanten Ärzten. Die Koalition will die Gespräche im März fortsetzen. Dann sollen auch die Bund-Länder-Verhandlungen weitergehen. Anfang 2012 soll das Gesetz in Kraft treten.

Für Streit sorgen vor allem die geplanten Änderungen bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). In MVZ arbeiten Ärzte als Angestellte. Eigentümer der Praxen sind andere Ärzte, Krankenhäuser oder andere private Kapitalgeber. MVZ sind bei jungen Ärzten beliebt, weil sie hier feste Arbeitszeiten und Einkommen haben, zudem ambulant arbeiten können, aber das wirtschaftliche Risiko einer Praxisgründung nicht tragen müssen. Ärztekammern verlangen, dass nur Ärzte die Kapitalmehrheit an MVZ haben dürfen, um eine Beeinflussung der dort tätigen Ärzte zu vermeiden. Auf Betreiben der FDP soll ein MVZ nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden dürfen, auch müsse der ärztliche Leiter im MVZ arbeiten. Ausnahmen sollen für unterversorgte Gebiete gelten. In der Union wird das empört ein „Kniefall der FDP vor der Ärztelobby“ genannt.

Die ambulante Planung ist allein Sache der Ärzte und Kassen – bislang

Mit einer besseren Bedarfsplanung soll künftig dafür gesorgt werden, dass sich nicht an einem Ort zu viele, an anderer Stelle dafür zu wenige Ärzte niederlassen. Heute sind die Planungsbereiche identisch mit den Grenzen von Städten und Landkreisen. Die Abgrenzung soll flexibler gehandhabt werden. Denn sie führt heute dazu, dass – etwa in Berlin, das als ein Planungsbereich gilt – in einigen Bezirken zu viele Ärzte, in anderen aber zu wenige niedergelassen sind, obwohl statistisch keine Unterversorgung existiert. Wie kleinräumig die Planung werden soll, ist in der Koalition nach Aussagen Beteiligter strittig. Die Länder dürfen bisher nur in der Krankenhausplanung Vorgaben machen. Die ambulante Planung ist allein Sache der Ärzte und Kassen. Künftig sollen die Länder hier mitreden dürfen und ein Beanstandungsrecht bekommen. Das geht ihnen nicht weit genug. Die Bundesländer verfügen über eine starke Position, weil sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen.

Ärzte sollen ferner finanzielle Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten bekommen. So soll bei ihnen auf Kürzungen verzichtet werden, wenn festgelegte Behandlungsmengen überschritten werden, auch sollen Preiszuschläge möglich sein. Ärzte aus Krankenhäusern und Rehabilitationszentren sollen stärker in die Versorgung einbezogen werden, kassenärztliche Vereinigungen im Notfall und befristet Praxen mit angestellten Ärzten betreiben dürfen. Ärztinnen sollen sich für die Kindererziehung drei Jahre lang vertreten lassen dürfen. weiter

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