Regierung: Keine Reform der Zahnarzthonorare

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Nach dem anhaltenden Streit über die Ärztehonorare droht nun auch ein Streit über die Honorare der Zahnärzte. Auf die neue Gebührenordnung, die den Zahnärzten zehn Prozent höhere Honorare eingebracht hätte, will die Regierung verzichten. Die Reform ist für alle Patienten von Belang.

Die Bundesregierung will auf die geplante Honorarreform der Zahnärzte verzichten und die vorbereitete Verordnung dem Bundesrat voraussichtlich nicht mehr zur Entscheidung vorlegen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) der F.A.Z.

Nach ihrer Lesart entgeht den gut 55.000 niedergelassenen Zahnärzten damit eine Honorarerhöhung für die nicht von den Kassen bezahlten Leistungen von 10 Prozent. Die Zahnärzte, denen die Richtung der Reform nicht passt, bestreiten diese Rechnung. Die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) war zuletzt 1988 reformiert worden, gegen den Willen der Ärzte.

Die Reform ist für alle Patienten von Belang. Denn anders als in der Allgemeinmedizin müssen bei Zahnbehandlungen auch Kassenpatienten oft einen Teil der Leistungen selber zahlen. Abgerechnet wird der nach der Gebührenordnung.

„50 Prozent mehr, das ist völlig utopisch“

Caspers-Merk sagte, ihr Haus sei zwar bereit, den Entwurf dem Kabinett vorzulegen. „Allerdings ist dies davon abhängig, ob die Beteiligten überhaupt wollen, genau das scheint mir aber derzeit nicht der Fall zu sein.“ Die Zahnärzteschaft lehne die Reform ab, „weil ihnen 10 Prozent mehr nicht ausreichen; die private Krankenversicherung und die Innenminister sind dagegen, weil es ihnen zu viel Geld ist.“ Die Innenminister müssen die Beihilfe für die privatversicherten Beamten aufbringen und haben damit an Leistungsausweitungen ebenso wenig Interesse wie die private Krankenversicherung.

„Die Zahnärzte wollen 50 Prozent mehr, das ist völlig utopisch, gerade in einer Wirtschaftslage wie der heutigen“, sagte Caspers-Merk. Weil Zahnärzte bestritten, dass die Reform am Ende tatsächlich ein Plus von 10 Prozent erbracht hätte, wolle man das Volumen garantieren. „Aber das war den Zahnärzten auch nicht genug, die haben noch nie konstruktiv an einer Verordnung mitgewirkt.“

Verhandlungen nicht auf die lange Bank schieben

Die SPD-Gesundheitspolitikerin warnte die Funktionäre vor der Fehleinschätzung, sie könnten unter einer anderen Regierungskonstellation nach der Bundestagswahl besser abschneiden. Der nächste Bundestag werde nicht über mehr Geld verfügen als der jetzige. „Ich glaube nicht, dass man bei neuen Verhandlungen über die Honorare der Zahnärzte so ein Angebot wird aufrecht erhalten können, wir leben doch in denkbar schlechten Zeiten für Honorarforderungen im zweistelligen Prozentbereich.“

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Peter Engel, bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an dem Reformentwurf. Die vom Ministerium genannte Steigerung des Leistungsvolumens um 10 Prozent folge lediglich der Aufnahme neuer Leistungen in die Gebührenordnung. Diese seien aber auch schon bisher erbracht und analog zu anderen Positionen der Honorarordnung abgerechnet worden. Auch seien die Gebührenpositionen lückenhaft und „entsprächen nicht den Grundlagen der modernen wissenschaftlichen Zahnheilkunde“. Nicht einverstanden sind die Zahnärzte vor allem mit dem Versuch, die Höhe der privatärztlichen Honorare an die der Krankenkassen anzupassen.

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