Zahnarzt wehrt sich erfolgreich gegen Berufsgerichtsverfahren

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Wieder ein interessantes Urteil – vor allem der Schlusssatz dürfte so manchen einen unangenehmen Nachklang haben. Das Verwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, gegen den Bielefelder Zahnarzt Wolfgang Stute (64) ein berufsgerichtliches Verfahren zu eröffnen. Seine Äußerungen zur HIV-Erkrankung seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht hat seinen Beschluss auf Grund eines Interviews in dieser Zeitung (“Aids ist keine HIV-Erkrankung”) sowie eines Leserbriefs, den er geschrieben hatte, erlassen. Stute, seit über 30 Jahren promovierter Zahnarzt mit eigener Praxis, hatte sich öffentlich zu der Anklage gegen die Sängerin Nadja Benaissa geäußert und hielt sie medizinisch gesehen für unschuldig.

Diese Äußerungen empörten einige Ärzte. Schließlich klagte die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe gegen ihr Mitglied. Vorwurf: Der Zahnarzt habe gegen die Berufsordnung verstoßen. Er habe nicht dem ihm mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen entsprochen, indem er die Existenz des HIV-Virus bestreitet. Stute habe die Krankheit als nicht übertragbare Stoffwechselstörung bezeichnet und damit die Gefahren verharmlost, die von der Krankheit Aids ausgehen können.

Das Gericht erklärte, es erkenne keinen Verstoß gegen die Berufsordnung. Die Richter sehen sämtliche Äußerungen des Beschuldigten durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz gedeckt. Auch bei den Äußerungen des Beschuldigten in Leserbrief und Interview handele es sich um medizinische Bewertungen und Beurteilungen, die unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit dem Schutz des Grundrechts unterfallen.

Für Schutz durch Kondome

“Soweit es sich um die Äußerung handelt, Aids sei eine Milieu-Erkrankung, dagegen nicht durch HIV-Viren hervorgerufen, handelt es sich um die Mitteilung eigener medizinischer Erkenntnisse, die ohne weiteres geschützt sind.”

Soweit der Beschuldigte die Auffassung vertreten habe, HIV-Viren gebe es in dem von der Schulmedizin vertretenen und verstandenen Sinne “so nicht”, mag hierin ein Ansatz einer Tatsachenbehauptung liegen. “Jedoch fallen zum einen auch Tatsachenbehauptungen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich Artikel 5. Zum anderen kann die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung im Einzelfall schwierig sein.”

Im Fall Stute gehe es um eine allgemeine Auseinandersetzung mit dem “Mainstream der Schulmedizin”. Aber der Beschuldigte habe nicht zu einem sorglosen Umgang mit der HIV-Virusinfektion aufgerufen, sondern sich für den Schutz durch Kondome geäußert. Er spreche sich lediglich gegen die durch die Schulmedizin vertretene Medikamentenbehandlung aus. Das Berufsgericht kommt zu dem Schluss, die Äußerungen des Zahnarztes zielten letztlich darauf hin, “die fachliche und sachliche Diskussion über den Umgang mit dem Thema HIV und Aids in Gang zu setzen und zu fördern”.

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