Bundesversammlung akzeptiert neue GOZ

by

Der Antrag, die GOZ 2012 in der vorliegenden Form abzulehnen und das Bundeskabinett aufzufordern, sie in der vorliegenden Form noch zu stoppen, wurde auf dieses Wochenende beim deutschen Zahnärztetag auf der Bundesversammlung mit 53 Ja- und 92 Nein- Stimmen abgelehnt.

Das bedeutet im Klartext, dass fast zwei Drittel der Vertreter der deutschen Zahnärzte die vorliegende Gebührenreform angenommen haben.

Antrag Nr. 13: Die Bundesversammlung möge beschließen

Mit dem vorgelegten Entwurf zur Änderung der GOZ verstößt der Verordnungsgeber gegen § 15 des Zahnheilkundegesetzes. Der dort geforderte Interessensausgleich zwischen Patienten und Zahnärzten findet nicht statt. Die Interessen der Zahnärzteschaft werden nicht berücksichtigt. Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer fordert den Verordnungsgeber nachtrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Vergütung privatärztlicher Leistungen an der Entwicklung des realen Leistungsbedarf der Patienten und nicht an willkürlichen Vorgaben hinsichtlich des damit verbundenen Ausgabenvolumens orientiert.

Dieser Forderung kommt der vorliegende Regierungsentwurf in keiner Weise nach.
Der Gesundheitsminister Daniel Bahr, resp. das Bundeskabinett werden aufgefordert, den vom Bundesrat verabschiedeten Kabinettsentwurf der GOZ zurück zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

53 ja

92 nein

1 Enthaltung

Tags:

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s


%d bloggers like this: