Landgericht zeigt Branchenbuchhaien die rote Karte

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Wer kennt sie nicht, die angeblich kostenlosen Angebote mit einem ebenso kostenlosen Eintrag im Branchenbuch? Und dann kommt das dicke Ende – mit Sicherheit. Dass diese verdeckten Kosten nicht rechtsfähig sind, hat nun die erste Kammer des Landgerichts Flensburg entschieden:“Eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Brancheneintrag im Internet kann als ungewöhnliche und überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn die Preisangabe im Formulartext “versteckt” ist und die Gestaltung des Formulars ersichtlich darauf gerichtet ist, dass dem Adressaten verborgen bleiben soll, dass er mit seiner Unterschrift eine entgeltliche Leistung bestellt.”

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