Zahnärztekammer wider unliebsame Konkurrenz

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Deutlich kritischer als viele andere Meinungen zum Urteil des hessischen Oberlandgerichts gegen die Betreiberin eines Zahnstudios sieht es die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dabei ist es die einzig bislang zu findende Veröffentlichung, in der die Betreiberin des Dentalstudios zu Wort kommt, und nicht die Zahnärztekammer – in einer demokratischen Zeitungswelt sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Betreiberin eines Dentalstudios in Frankfurt muss ihr Geschäftsmodell überdenken. Nach erfolgreicher Klage der Landeszahnärztekammer darf sie Zahnreinigung und Bleaching nicht mehr “ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt” ausüben.
Vor sechseinhalb Jahren hat Manuela Knappmann ihr Studio im Frankfurter Nordend eröffnet. Smiling-Point heißt der Anlaufpunkt für alle, die sich hier von der Zahnmedizinischen Fachassistentin die Zähne aufhellen, reinigen und polieren lassen. Doch das Lachen ist Knappmann, die seit mehr als 30 Jahren im Beruf steht und aus wirtschaftlichen Gründen, wie sie sagt, parallel noch in zwei Zahnarztpraxen arbeitet, vergangen.

Das Oberlandesgericht hat in dieser Woche einer Klage der Landeszahnärztekammer stattgegeben, wonach Knappmann die Zahnreinigung mittels Wasserpulverstrahlgerät (Air-Flow-Verfahren) sowie das Bleichen von Zähnen mit Bleachingprodukten, die mehr als sechs Prozent Wasserstoffperoxid enthalten, nicht mehr selbständig auf eigene Rechnung in ihrem Zahnkosmetikstudio ausführen darf.

Das Urteil könnte Signalwirkung für die gesamte Branche haben. Nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern stehen die Ambitionen von Zahnarzthelferinnen mit Fortbildung unter scharfer Beobachtung der Landeszahnärztekammern. Sie wollen nicht, dass die Zahnarzthelferinnen “unter dem Deckmäntelchen der Kosmetik”, wie es in den Kammern heißt, solche Arbeiten ausüben, die nach Auffassung der Standesorganisation nur unter Aufsicht eines Zahnarztes erledigt werden dürfen. Argumentiert wird mit dem Verbraucherschutz. Stoffe und Behandlungsmethoden seien gefährlich, eine Aufsicht sei durch einen Arzt daher unbedingt erforderlich.

So argumentierte die Landeszahnärztekammer Hessen, die 4300 Ärzte vertritt, auch im Fall Knappmann. Bereits im Jahr 2010 hatte die Kammer auf Unterlassung geklagt, mit der Begründung, die Behandlung mit Wasserpulverstrahl und Wasserstoffperoxid falle unter das Zahnheilkunde-Gesetz. Danach dürfen solche Arbeiten nur von einem Arzt delegiert werden. Unter anderem ging es auch um den Vorwurf, Knappmann biete “professionelle Zahnreinigung” an, also auch die Beseitigung von tiefer liegenden Belägen.

Das Landgericht Frankfurt teilte diese gesundheitlichen Bedenken damals jedoch nicht und lehnte die Klage ab. Es vertrat die Auffassung, die Smiling-Point-Betreiberin behandele keine Zahnerkrankungen und übe auch keine Zahnheilkunde aus, daher auch keine “professionelle Zahnreinigung”. Aufgrund ihrer Ausbildung sei sie in der Lage, Risikogruppen zu erkennen und in Folge nicht zu behandeln. Zudem würden Kunden über das Leistungsangebot und die Qualifikation nicht getäuscht.

Die Landeszahnärztekammer ging daraufhin in Berufung. Seit Donnerstag steht nun fest, dass Knappmann ihr Kosmetikgeschäft nicht so wie bisher weiterführen kann. Die nähere Begründung des Urteils (Aktenzeichen: 6 U 264/10), für das keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde, steht allerdings noch aus. “Wir werden prüfen müssen, was die Anforderungen sind und was tatsächlich erlaubt ist”, sagte Knappmanns Rechtsanwalt Klaus-Peter Larisch. Für Marc Sieper, Rechtsanwalt der Klägerseite, steht hingegen nach der Entscheidung fest: “Entweder Frau Knappmann reduziert ihr Dienstleistungsangebot, oder sie holt sich einen Zahnarzt dazu.”

Der Vorsitzende Richter Roland Vorbusch hatte in der Verhandlung deutlich gemacht, dass es nicht einfach sei, zwischen den medizinisch-gesundheitlichen Belangen und dem Recht auf Berufsfreiheit abzuwägen. Mehrheitlich gehe es um Themen, die die Aufsichtsbehörden angingen. “Die Sache gehört eigentlich vor ein Verwaltungsgericht.”

Knappmanns Anwalt brachte einen Münchner Fall ins Spiel, bei dem sich beide Parteien darauf geeinigt hätten, für die Behandlung im Dentalstudio eine vorherige Begutachtung durch einen Zahnarzt vorzuschreiben. Der Richter zweifelte an, ob Knappmanns Geschäftsmodell betriebswirtschaftlich dann noch tragbar wäre. Für Zahnärzte seien Zahnreinigung und Bleichen eine willkommene Möglichkeit, Geld zu verdienen. “Wenn einer erst einmal beim Zahnarzt ist, lässt der ihn so schnell nicht mehr weg.”

Vorbusch, der anzweifelte, dass die Zahnreinigung beim Zahnarzt immer unter dessen Aufsicht erfolge (“wie man so aus der Praxis hört, ist das nicht üblich”), hätte offenbar gerne einen Vergleich erwirkt. Darauf ließ sich die Landeszahnärztekammer allerdings nicht ein. Bei dem Modell der Behandlung mit vorheriger Begutachtung, wie es Knappmanns Anwalt ins Spiel gebracht hatte, stelle sich die Frage, wie dies verwirklicht und kontrolliert werde, meinten die Kläger. “Wir wollen es grundsätzlich entschieden haben.”

Manuela Knappmann erreichte das Urteil am Donnerstagnachmittag auf dem Weg nach Bad Neustadt, wo sie an einer Fortbildung zur Dentalhygienikerin teilnahm. In anderen europäischen Ländern sei das ein anerkannter Beruf, sagte sie. Deutschland sei das einzige Land in der EU, in der ihrer Branche das Leben so schwer gemacht werde.

Die Summe, die Knappmann in den vergangenen Jahren in Aus- und Umbau der Räume und in die Anschaffung von Geräten gesteckt hat, beziffert sie mit 250 000 Euro. Die Zusatzbildung zur Zahnmedizinischen Fachassistentin habe sie seinerzeit 11 000 bis 12 000 Mark gekostet. Jetzt kommen noch knapp 12 000 Euro an Gerichtskosten hinzu.

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One Response to “Zahnärztekammer wider unliebsame Konkurrenz”

  1. knappmann Says:

    guten tag, gerade eben bin ich über ihren bericht gestoßen und muss sagen das dieser nicht der wahrheit entspricht.ich frage mich schon lange warum ständig diese lügen breitgetreten werden.nach meinem urteil ist es mir sehr wohl erlaubt bleaching und airflow durchzuführen.der einzige hintergrund:der zahnarzt muss die zähne dafür als gesund beurteilen.ich möchte sie bitten dies richtig zu stellen, da ich es leid bin ständig diese unwahrheiten über mich zu lesen.
    gruß
    m.knappmann

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