Niedergelassene können sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen

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Niedergelassene Ärzte können sich auch künftig nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Vertragsärzte seien strafrechtlich weder als beamtengleiche
Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen anzusehen, urteilten die Richter des Großen BGH-Strafsenats nach einer monatelangen internen Beratung.
Das Gericht entschied damit über die Vorlage zweier BGH-Strafsenate. Diese waren sich nicht darüber einig gewesen, welchen strafrechtlichen Status Vertragsärzte haben – ob den eines Amtsträgers oder eines Beauftragten.
Denn dies war bislang juristisch nicht geklärt.
Das Gericht entschied sich überraschend für den dritten Weg und rüttelte damit nicht an der Stellung des Vertragsarztes als Freiberufler. Der Große Senat habe nur darüber zu entscheiden gehabt, ob korrupte Vereinbarungen
zwischen Kassenärzten und Pharmavertretern nach dem derzeit geltenden Recht strafbar seien, hieß es. Dies sei zu verneinen. Es sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, Regelungen zu schaffen, um illegales Verhalten i m Gesundheitswesen strafrechtlich verfolgen zu können. Den BGH-Senaten lagen zwei unterschiedlich gelagerte Strafverfahren vor. In einem Fall erhielt ein Vertragsarzt
für jedes verschriebene Medikament fünf Prozent Provision. Getarnt als Honorar für angebliche Verträge
erhielt er auf diese Weise über 10.000 Euro. Arzt und Pharmareferentin wurden zu Geldstrafen verurteilt, die
Referentin ging in Revision. Im zweiten Fall gab es ein fragwürdiges Geschäftsmodell über Reizstromgeräte
zur Schmerzbehandlung zu Lasten der AOK Niedersachsen. Nachdem der Geschäftsführer der Firma freigesprochen
worden war, ging die Staatsanwaltschaft in Revision.

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