auch Mickey Mouse hat Anspruch auf Zahnbehandlung

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Falsche Fotos: Auch mit Micky Maus auf der eGK Recht auf ärztliche Behandlung
– Arzt muss im Zweifel Identität des Versicherten überprüfen
Gesetzlich Versicherte, die etwa aus Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ein
falsches Foto für diese bei ihrer Krankenkasse eingereicht haben, müssen keine Sanktionen befürchten.Auch wenn ihre eGK ein falsches Foto zeigt, haben sie ein Recht auf ärztliche Behandlung. Das
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-
Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler hervor. Patienten mit einem falschen Bild auf ihrer eGK, die dem Arzt bekannt seien, würden lediglich auf das
Bild aufmerksam gemacht und dann behandelt, teilt die Bundesregierung mit. Wenn der Versicherte in
der Praxis nicht bekannt sei, sei der Arzt nach den Regelungen des Bundesmantelvertrages dazu
verpflichtet, dessen Identität zu überprüfen, indem er sich beispielsweise den Personalausweis zeigen
lasse. Wenn die Identität des Versicherten mit dem Namen auf der Karte übereinstimme, werde er in
der Regel behandelt. „Der Versicherte muss aber in jedem Fall mit Nachfragen zu dem falschen Bild
und mit Verzögerungen im Praxisablauf rechnen“, heißt es in der Antwort der Regierung.
Weiter weist die Bundesregierung darauf hin, dass nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) bisher keine Meldungen von Ärzten bekannt seien, die Patienten
mit falschen Fotos auf der eGK empfangen hätten. Einzelfälle, in denen falsche Fotos bei den Kassen
eingereicht worden seien, seien dort im Rahmen der Qualitätssicherung erkannt worden.

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2 Responses to “auch Mickey Mouse hat Anspruch auf Zahnbehandlung”

  1. egk Says:

    Die Darstellung, dass der Arzt/Zahnarzt vom Versicherten die Vorlage eines Ausweisdokuments verlangen kann, ist schlichtweg falsch!

    1. Es fehlt jegliche gesetzliche Grundlage, die einen Versicherten verpflichten würde, einem Arzt/Zahnarzt auf Verlangen einen Ausweis zu zeigen. Daran ändert auch der BMV-Ä nichts, da der BMV-Ä ein Vertrag zwischen KBV und Kassen ist, jedoch keine verpflichtende Wirkung für Versicherte entwickelt.

    2. Eine entsprechende Verpflichtung für Versicherte müsste in §15 (2) SGB V enthalten sein, da ist aber nichts.

    3. Selbst wenn der Gesetzgeber nachträglich eine Verpflichtung für Versicherte einführen würde, gäbe es ein Problem für die Ärzt/Zahnärzteschaft. Sie müsste darin geschult werden, gültige von ungültigen Ausweisen zu unterscheiden und das nicht nur für deutsche Ausweise, sondern für alle Ausweise, die vorgelegt werden (z.B. Kasachstan, Nigeria, Türkei). Welcher Arzt kann und will sich so was antun?

    4. Da die Versichertendaten dem Sozialdatenschutz nach §35 SGB I unterliegen, kommen Ärzte in Bedrängnis, sollten sie Zugang zu Sozialdaten eröffnen und sich später herausstellen, dass die Identität falsch ist. Dann haften die Ärzte dafür! Welcher Arzt will für die Unzulänglichkeit der Kassen und des BMG die Haftung übernehmen.

    5. Ohne Identitätsprüfung bei Beantragung und Ausgabe der eGK darf die eGK überhaupt nicht verwendet werden. So heißt es im gemeinsamen Rundschreiben zum Sozialdatenschutzrecht im SGB I und SGB X aus 2008 der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Thema der Auskunftserteilung über Sozialdaten: “Die Identität des Betroffenen muss festgestellt werden”. Ohne Identitätsprüfung bei Ausgabe der eGK darf sich der Arzt jedoch nicht auf die Angaben verlassen und der Versicherte hat keine Verpflichtung einen Ausweis zu zeigen – Ergo, der Arzt darf keinen Zugang zu Sozialdaten eröffnen. Damit fehlt den Ärzten auch jegliche rechtliche Grundlage für eine online Anbindung, um nicht selbst rechtlich belangt werden zu können.

    Auch das verbindliche Sicherheitskonzept der gematik verlangt verbindlich eine Identitätsprüfung der Versicherten bei Ausgabe der eGK. Ohne die Einhaltung dieser “MUSS” Kriterien sind alle erteilten Zulassungen als Kartenherausgeber hinfällig.

    6. Das BMG hat über Jahre behauptet, dass die eGK rechtlich gerade nicht die Identität des Versicherten bestätigt. Ohne Identitätsnachweis darf jedoch kein Zugang zu Sozialdaten ermöglicht werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das BMG die entsprechende Webseite gelöscht hat! Einige Krankenkassen verwenden jedoch noch nahezu im Wortlaut den dortigen Text für Antworten an Versicherte.

    7. Das BMG, der SpiBu und die Kassen selbst sind seit Jahren über die Notwendigkeit der Identitätsprüfung aufmerksam gemacht worden, wollen aber die Verantwortung für die Einhaltung des Sozialdatenschutzes auf die Ärzteschaft abwälzen.

    8. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die eGK überhaupt nicht für den Zugang zu Sozialdaten eingesetzt werden darf, solange keine Identitätsprüfung (einschl. Bildprüfung) bei Beantragung/Ausgabe der eGK durchgeführt wird – kein online VSD, keine Speicherung von medizinischen Daten, keine Speicherung einer Zustimmung zur Organspende – einfach überhaupt nicht!

  2. emergency mouse remedies Hackney Says:

    emergency mouse remedies Hackney

    auch Mickey Mouse hat Anspruch auf Zahnbehandlung | dental!fe

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