OVG Magdeburg erklärt Fortbildungsrichtlinie der Zahnärztekammer als nichtig

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Die Richtlinie der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt für die strukturierte und zertifizierte Fortbildung ist ungültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg entschieden. Auf Grundlage der von der Kammerversammlung beschlossenen Richtlinie hatte die Kammer unter anderen Zertifikate für Fortbildungen im Weiterbildungsgebiet Kieferorthopädie verliehen. Dagegen hatte der Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden (BDK) Einspruch erhoben – und nun Recht bekommen.

„Konsequenz des Urteils ist, dass die bisher von der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt verliehenen Kammerzertifikate der erforderlichen rechtlichen Grundlage entbehren“, sagte BDK-Vorsitzende Gundi Mindermann. Anlass für das Normenkontrollverfahren war nach Angaben des Verbands eine Veröffentlichung der Kammer-Richtlinie in den Zahnärztlichen Nachrichten Sachsen-Anhalt vom Juni 2012. Auf der Grundlage dieser Richtlinie habe die Zahnärztekammer im August 2010 einem Zahnarzt das Kammerzertifikat Kieferorthopädie erteilt, das dieser nach den Bestimmungen der Richtlinie auch auf seinem Praxisschild und in sonstigen Verlautbarungen öffentlich habe veröffentlichen dürfen.

Nachdem der BDK nach eigenen Worten erfolglos versucht hatte, die Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt außergerichtlich zu verpflichten, von der Richtlinie keinen Gebrauch mehr zu machen, stellte sie einen Antrag auf Normenkontrolle beim OVG, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Vollzug der Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.

Das Gericht habe zwar den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen, mit seiner Position habe sich der BDK aber in mündlicher Verhandlung durchsetzen können, berichtet der Verband. Der BDK habe durch die Richtlinie der Zahnärztekammer eine staatlich geförderte Konkurrenz zu Lasten der Fachzahnärzte für Kieferorthopädie gesehen.

Mindermann bewertete das Urteil als „Stärkung der in Deutschland üblichen und bewährten hochqualifizierten Fachzahnarzt-Weiterbildung in Kieferorthopädie“ und betonte: „Das ist jetzt hoffentlich auch das endgültige Ende des Kammerzertifikats Fortbildung Kieferorthopädie, das nicht dem Fach diente, sondern speziellen Interessen.“

(BDK,zaend)

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