Welche Rolle spielt der Freie Verband bei der Anfechtung der Kammerwahlen in Mecklenburg?

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Was auf den ersten Blick plausibel klingt, scheint sich immer mehr zu einer Causa Freier Verband zu entwickeln. Offensichtlich scheint man hier sein eigenes Süppchen kochen zu wollen.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass die im Dezember 2010 ausgezählte Wahl zur 6. Amtsperiode der Kammerversammlung der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern ungültig ist. Geklagt hatte laut Kammer ein Zahnarzt, der zur Wahl kandidiert, aber nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass das bis Mitte 2011 geltende Heilberufsgesetz vorgesehen habe, dass die Delegierten zur Kammerversammlung auf Grundlage des Verhältniswahlrechts hätten gewählt werden müssen und nicht – wie geschehen – nach dem Mehrheitswahlrecht.Der Kammervorstand hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich die Mitgliedervertretung der Kammer seit ihrer erstmaligen Konstituierung mehrfach für das in der Wahlordnung kodifizierte Wahlverfahren ausgesprochen hätten. „Dadurch sollte eine künstliche Diversifizierung des Berufsstandes in unterschiedliche Gruppen vermieden werden. Stattdessen sollten die Kandidaten, die man persönlich als am geeignetsten erachtete, die Interessen der Zahnärzte zu vertreten, in der Kammerversammlung repräsentiert sein. Das Sozialministerium als Rechtsaufsicht ist dem über viele Jahre gefolgt und hat das bisherige Wahlverfahren zu keinem Zeitpunkt beanstandet“, rechtfertigt sich die Kammer.

Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung sei noch nicht zugestellt, die genaue Begründung des Urteils daher noch nicht bekannt. Der Kammervorstand habe einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens zu prüfen. „Um künftig unterschiedliche Interpretationen des Gesetzestextes zu vermeiden, hat der Landesgesetzgeber zwischenzeitlich durch eine Änderung des Heilberufsgesetzes die Ausgestaltung des Wahlverfahrens vollständig der Selbstverwaltung übertragen. In der neuen, für künftige Wahlen geltenden Wahlordnung der Zahnärztekammer, über die das Verwaltungsgericht nicht entschieden hat, ist der bisherige Wahlmodus weiterhin vorgesehen.“

Der Landesverband des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) sprach am Montag von einem „beispielloses Desaster bei berufspolitischen Wahlen der Bundesrepublik Deutschland“. Der dafür verantwortliche Kammervorstand und dessen Präsident, Prof. Dietmar Oesterreich, stehen damit mit dem Rücken zur Wand.

Der Vorstand trage ebenfalls die Verantwortung dafür, dass es zur Zeit keine gültige Wahlordnung zur Zahnärztekammer gebe. „Die aus einer ungültigen Wahl hervorgegangene Kammerversammlung hat nicht die Legitimation, das Wahlrecht zu ändern und das Mehrheitswahlrecht zu zementieren. Diese Frage war zwar nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung. Wir sind uns aber sicher, dass sich kein Gericht dieser Logik verschließen würde. Der Landesvorstand des Freien Verbandes des Landes MV bietet dem Vorstand der Zahnärztekammer Gespräche zum Thema Wahlordnung an. Weiter fordern wir schnellstmögliche Neuwahlen und einen Neuanfang“, betont der FVDZ in einer Stellungnahme.

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