Der Zahnarzt war gut ausgebildet, doch in Deutschland durfte er nicht arbeiten

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Zwei Jahre lang hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk den Kampf des Mannes um die Anerkennung seiner Qualifikation begleitet, die er mit einer Petition an den Landtag erreichen wollte. Nach langen Mühen hat es irgendwann geklappt. Künftig soll das nicht mehr so schwierig sein. Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig, dass Ausländer es in Hessen leichter haben sollen, ihren erlernten Beruf auszuüben. Dafür soll ein Gesetz sorgen, das die Landesregierung ins Parlament eingebracht hat. Hessen wolle „als erstes Flächenland in Deutschland schnell Rechtssicherheit schaffen“, sagt Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Experten halten das für richtig, fordern aber auch einen Anspruch auf Beratung.

Bisher gibt es ein solches Gesetz nur im Stadtstaat Hamburg und im Bund. Letzteres regelt die Anerkennung für Ausbildungen in Industrie, Handwerk und Behörden – natürlich auch in Hessen.

Ingenieure und Erzieher

Nun kommen alle Berufe hinzu, die nicht unter das Bundesgesetz fallen – etwa Zahnärzte, Ärzte, Ingenieure, Erzieher, Sozialarbeiter oder Dolmetscher. Ziel ist es nach Angaben des CDU-Abgeordneten Norbert Herr, dass innerhalb von drei Monaten darüber entschieden wird, ob eine Berufsausbildung anerkannt wird – und ob dafür eine Nachqualifikation nötig ist, etwa durch einen „Anpassungslehrgang“.

Die hessischen Ausländerbeiräte weisen darauf hin, dass wegen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland immer weniger Menschen erwerbstätig sein würden. Es sei daher sinnvoll, wenn Ausländer hier in ihren Berufen arbeiten könnten.

Experten vermissen in dem Regierungsentwurf allerdings ein Recht der Ausländer, in dem komplizierten Gestrüpp der Anerkennung beraten zu werden. So empfiehlt die „Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen“, die bei der Kultusministerkonferenz angesiedelt ist, das Hamburger Modell. Dort hat das Land einen Anspruch auf Beratung festgeschrieben. Dies sei „zielführend“, hebt die Zentralstelle hervor.

Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel weist Ministerin Eva Kühne-Hörmann darauf hin, dass es bereits ein Angebot der Wohlfahrtsverbände gebe, eine unabhängige Beratungsstelle zu organisieren.

Eine weitere Diskussion betrifft die Lehrer. Für sie gibt es hier nur eine „Kann-Regelung“, nach der das Kultusministerium über solche Fälle entscheiden darf. Der Zentralstelle der Kultusministerkonferenz ist das zu wenig. Es müsse „das wichtigste Merkmal der Anerkennungsgesetze des Bundes und der Länder“ sein, dass Ausländer einen Rechtsanspruch auf eine Bewertung ihrer Qualifikation erhielten.

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