Bundesrechnungshof rügt Kassen: Millionen verschwendet

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Weil sie zu hohe Büromieten zahlten oder nicht benötigte Büroflächen einfach leer stehen ließen, haben die gesetzlichen Krankenkassen Millionen verschwendet. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – und fordert die Behörden auf, ihren Aufsichtspflichten besser nachzukommen. Der Bundesrechnungshof dringt darauf, dass die Krankenkassen ihren Aufsichtsbehörden künftig Mietverträge vor Vertragsabschluss zur Genehmigung vorlegen müssten. Auch bei Kassenfusionen gibt es Kritik: Die Aufsichtsbehörden hätten Krankenkassenfusionen genehmigt, „ohne dass die Krankenkassen in einem Fusionskonzept die wirtschaftlichen Folgen der Fusion dargelegt hatten“. Der Rechnungshof fordert, dass Fusionen nur dann genehmigt werden, wenn die Krankenkassen nachweisen könnten, dass durch die Fusion eine „wirtschaftliche und leistungsfähige neue Krankenkasse“ entsteht.

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, jeweils Vorschläge für entsprechende gesetzliche Änderungen zu machen“, heißt es weiter.

Kritisch sieht der Rechnungshof auch das Sponsoring durch die PKV. 13 Millionen Euro habe das BMG vom Verband der privaten Krankenversicherung zur Förderung von Kampagnen zur AIDS-Prävention und gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse bei den Sponsoring-Vereinbarungen sicherstellen, „dass der Anschein einer Einflussnahme durch den Verband strikt vermieden wird“, mahnt der Rechnungshof nun.

 

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