was ist Betrug beim Zahnarzt?

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Über “Betrug mit der Zuzahlung beim Zahnarzt ” schreibt Alexander Dill  am 07.03.2013 und weiter: Unsere Kassen zahlen viel mehr, als wir denken, schreibt der Autor und ruft gleich alle höheren Geister an:Wo sind hier SPD, Grüne, Piraten, Attac, Linke, Gewerkschaften? Wir brauchen nämlich nicht nur Mindest-, sondern zumindest im öffentlich-rechtlichen Bereich auch Höchstlöhne.

Fast jeder kennt diesen Satz vom Zahnarztstuhl: “Ihre Kasse übernimmt leider nur einen Teil der Kosten” Ach ja, und? .” Wir bekommen schnell das Gefühl, einer besonders qualifizierten Behandlung teilhaftig zu werden, wenn der Zahnarzt Zuzahlung fordert. “Wissen Sie”, sagt er, “die Kassen sind nicht auf dem Stand der Technik.” Aber stimmt das? Der Autor hat es überprüft – und der scheint wohl ein Fachmann, ein ausgewiesener Experte zu sein?

Das Schreiben der gesetzlichen Krankenkasse klingt gut: “Wir übernehmen die Kosten ihrer systematischen Behandlung von Zahnbetterkrankungen.” Der Zahnarzt lächelt nur. “Dieses Schreiben”, erklärt er, “bekommt jeder. Aber die Kasse bezahlt nicht die Behandlung mit Ultraschall, sondern nur das Abkratzen mit einem Messer. Wenn man das sechs Mal macht, ist Ihr Zahn weg.”

Der Zahnarzt ist ein Fachmann, auf dessen Rat man hört. Bei Erkältungen und Rückenleiden mag man vielleicht noch eigene Erfahrungen und Ideen bemühen – bei den Zähnen hört jede Form der psychosomatischen Selbstbehandlung auf. In der Regel sorgt der akute Zahnschmerz dafür, dass auf die Preisnachfrage ganz verzichtet wird.

Der Kostenplan für eine Zahnbehandlung ist mit 11,63 Euro gar selbst eine kostenpflichtige Leistung, auf deren fehlenden Sinn der Zahnarzt gerne hinweist. “Diese unnötige Bürokratie”, seufzt er – und wir nicken. So kann er nämlich völlig ohne Abstimmung mit dem Patienten mit der Kasse deren Grundzahlung vereinbaren. Was dann folgt, soll hier geschildert werden.

Zuzahlung “Mehrkosten”= Kassenleistung plus 100 Prozent

Wie wir der hier vorgestellten Abrechnung entnehmen können, hat eine – übrigens gesetzliche – Krankenkasse für vier Füllungen (laut Bema) oder wahlweise 12 Zahnhalsfüllungen eine Leistung von 507,12 Euro zugesagt. Das ist nicht wenig für eine Arbeit von maximal 90 Minuten. Die Schätzung des Mehraufwandes allerdings wirft Fragen auf: Er beträgt exakt das Doppelte. Keinerlei besonderen Materialaufwand. Keinen erhöhten Zeit- oder Geräteaufwand. Die Mehrkosten sind nichts als ein Aufschlag von fast 100 Prozent. Es gibt keinerlei sachliche und inhaltliche Begründung für sie. Bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma sind die Mehrkosten identisch mit der Kassenleistung.

Das ist nicht immer so. Bei Zahnbetterkrankungen etwa schlagen Zahnärzte gerne für einen Aufpreis von 250 Euro eine Ultraschallbehandlung vor, deren Wirksamkeit nach Auskunft einer gesetzlichen Kasse noch nicht erwiesen ist, weshalb sie nicht im Leistungskatalog enthalten ist. Da der Zeitaufwand der konventionellen Behandlung eher höher ist, erscheint die Ultraschallbehandlung, die ebenfalls unter Betäubung erfolgt, als interessantes Geschäftsmodell.

Um beliebige Mehrkosten abrechnen zu können, reicht es also, eine noch nicht bewährte Technik kostenpflichtig am Patienten zu testen – eine erstaunliche Definition des Standes der Wissenschaft vom Beißen.

Hilflose Kassen, unmündige Patienten

Streng genommen dürften Mehrkosten nur für nachweisbar teurere Materialien oder deutlich zeitaufwändigere Behandlungen berechnet werden. Tatsächlich werden sie völlig beliebig auf die Kassenleistung aufgeschlagen. Dies geht allerdings nur deshalb, weil der bei der Kasse eingereichte Kostenplan die Mehrkosten nicht enthält. Gegenüber der Kasse stellt der Zahnarzt seine Leistung als kassenkonform dar. Auch von Protestschreiben, dass die von der Kasse übernommene Leistung falsch oder schädlich sei, gar nicht dem Stand des Wissens entspräche, ist nichts bekannt. Die Zahnklempner sind offensichtlich sehr zufrieden auch mit den von ihnen verachteten gesetzlichen Kassen, die den Faktor 3,235 nicht anerkennen möchten.

Der Patient erhält in der Regel nur die Rechnung für die Mehrleistung. Dies hat einen Grund: Wenn er sehen würde, wie viel seine angeblich nichts leistende Kasse an den Zahnarzt überweist, in unserem Beispiel 507,12 Euro für vier Füllungen, könnte er auf den Gedanken kommen, die angebliche Mehrleistung herunterzuhandeln.

Theoretisch könnte er verlangen: Entweder Sie behandeln mich zum Kassensatz oder ich gehe woanders hin. Dass allerdings ein Mensch mit akutem Zahnschmerz wochenlang mit neuen Zahnärzten, Röntgen und Kostenplänen verbringt, ist eher unwahrscheinlich. Die Akutheit des Falles sorgt dafür, dass der Patient auch die noch so unbegründeten “Mehrkosten” akzeptiert. Schließlich geschieht es zu seinem Wohl.

Große Teile der gesetzlich festgelegten Honorare sind organisierter Betrug

Allerdings profitieren nicht nur Zahnärzte von gesetzlich festgelegten Honoraren. Sie wählen nur eine besonders dreiste Methode, indem sie behaupten, die Kassen würden zu wenig bezahlen, was nicht nur in unserem Beispiel nicht stimmt, solange die Mehrkosten nicht einen nachweisbaren und medizinisch sinnvollen Mehraufwand beinhalten.

Dass für Leistungen wie etwa die Beglaubigung einer Urkunde, eine Ehescheidung oder die Statik für einen Bürgersteig nicht verhandelbare Honorarsätze vorgegeben werden, hat dazu geführt, dass etwa bei der Statik und bei der Aufbewahrung notarieller Urkunden Rationalisierungsvorteile durch elektronische Verfahren zu Stundenlöhnen von 400 Euro und mehr führen können, ohne dass dies zu einer Änderung der Gebührensätze führte.

Externe Gutachter und hohe Tagessätze führen nicht nur vor Zivilgerichten dazu, dass Verfahren gezielt verzögert, verkompliziert und verlängert werden, damit mehr Honorare abgerechnet werden können. Die Honorare für Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und Flughafen Berlin-Brandenburg unterliegen der HOAI, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Für Kostenüberschreitungen sind dort nicht Honorarsenkungen, sondern Honorarerhöhungen vorgesehen, weil sich die Bausumme und ggf. auch der Schwierigkeitsgrad erhöht.

Insolvenzverwalter verfressen die Insolvenzmasse gerne für sogenannte Anfechtungsklagen gegen ehemalige Mitarbeiter, Kreditgeber und Gesellschafter. Nicht, dass sie dort Einnahmen für die Masse erhoffen. Nein, es reicht ihnen, ihre Anwaltssätze mit höchstmöglichem Streitwert durch die Masse bezahlen zu lassen.

Sagen wir ruhig: Ein erheblicher, leider nur schwer feststellbarer Teil der gesetzlich festgelegten Honorare wird zum Zwecke des Betruges und der persönlichen, leistungslosen Bereicherung berechnet. Es ist zu befürchten, dass der Schaden durch diesen Betrug weit über jenen 21 Milliarden Euro liegt, die jährlich an Hartz-IV-Empfänger ausbezahlt werden. Bisher hat kein Rechnungshof und kein Steuerzahlerbund diesen Skandal aufgegriffen.

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