Schweiz: langfristige Steuerung der Zulassung von Ärzten geplant?

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Eine Motion zur längerfristigen Steuerung der Zulassung von Ärzten löst bei diesen Irritationen aus. Was die Ständeratskommission mit ihrem Vorstoss tatsächlich will, ist schwer zu erkennen:In der Ärzteschaft ist man aufgeschreckt. Die ständerätliche Kommission empfiehlt ihrem Rat nicht nur die auf drei Jahre befristete Wiedereinführung des Ärztestopps für Spezialärzte, sondern fügt dem Geschäft zusätzlich eine Motion zur längerfristigen Steuerung der Zulassung bei. Denn wie Bundesrat Alain Berset in Aussicht gestellt hat, soll der befristete Stopp definitiv kein weiteres Mal verlängert werden. Stattdessen will er eine ordentliche Gesetzesrevision vorlegen, die der Ärzteentwicklung Rechnung trägt.

Der Werdegang

Man erinnert sich: Der befristete Zulassungsstopp war als dringliches Geschäft bereits in der vergangenen Frühlingssession in beiden Räten behandelt worden. Der Bundesrat wollte ihn auf den 1. April in Kraft setzen. Das scheiterte aber an der ständerätlichen Kommission. Diese hatte ihrem Rat empfohlen, auf die Vorlage nicht einzutreten und sie an den Bundesrat zur Erarbeitung einer definitiven Lösung zurückzuweisen.

Die kleine Kammer entschied sich jedoch anders, was bedeutete, dass die Ständeratskommission sich an die Detailberatung machen musste. Der Nationalrat hatte demgegenüber die Vorlage schon damals beraten. Inzwischen hat nun auch die Ständeratskommission die Vorlage behandelt, so dass das Geschäft in der Sommersession verabschiedet werden könnte. Eine Inkraftsetzung wird auf den 1. Juli angestrebt.

Eine knappe Mehrheit der Kommission hiess den befristeten Zulassungsstopp mit allerdings wichtigen Korrekturen an der vom Nationalrat verabschiedeten Version gut. Was die Ärzteschaft nun aber besonders erstaunt, ist die der Vorlage angefügte Motion. Mit ihr will die Kommission dem Bundesrat Leitplanken für eine unbefristete Regelung mitgeben. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, bei der kommenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes zur Zulassung der Ärzte eine Lösung zu prüfen, die vorsieht, dass der Bund Einzelleistungstarife festlegt. Weiter wird angeführt, dass dabei zwischen Spezialärzten und Grundversorgern sowie nach Regionen zu differenzieren sei. Der Bund soll dazu in Zusammenarbeit mit den Kantonen vorgehen. Völlig neu ist die Idee nicht.

Für die Ärzte bedeutet der Vorschlag aber, wie Urs Stoffel, Mitglied des FMH-Zentralvorstands, sagt, einen Schritt in Richtung Staatsmedizin. Dies erstaune insbesondere, weil er von bürgerlicher Seite vorgebracht worden sei. Offenbar wolle die Kommission, dass der Bundesrat direkt die Taxpunktwerte – das heisst die Frankenwerte für medizinische Leistungen – bei den ärztlichen Tarifen festsetze. Bisher werden diese in den Kantonen von den Tarifpartnern, von Ärzten und Versicherungen, ausgehandelt. Erst bei Uneinigkeit kommt in letzter Instanz der Bund als Entscheidungsträger zum Zug.

Alles anders gemeint

Ständerat und SGK-Mitglied Felix Gutzwiller (Zürich, fdp.) präzisiert auf Anfrage, dass man kein direktes Eingreifen des Bundes anstrebe. Es gehe nur darum, dass dieser einen Rahmenvorschlag für abgestufte Taxpunktwerte für Grundversorger und Spezialärzte sowie je nach Regionen festlege. Die Detailregelungen seien weiterhin den Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern zu überlassen. Die Motion, sagt Gutzwiller, sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass man eigentlich die Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Ärzten wünsche. – Das Erstaunen der Ärzte ist freilich nicht ganz unbegründet. Denn im Text der Motion sind die Differenzierungen Gutzwillers kaum zu erkennen. Die Ärzte sind, wie aus den Ausführungen von Stoffel hervorgeht, grundsätzlich skeptisch gegenüber einer Abstufung der Taxpunktwerte zwischen Grundversorgern und Spezialisten beziehungsweise zwischen Ärzten in unterschiedlichen Regionen. Es sei ein Unsinn, Leistungen eines Arztes etwa in einem abgelegenen Tal höher zu entschädigen als in der Stadt. Um die Attraktivität solcher Regionen zu erhöhen, seien andere finanzielle Anreize zu setzen – wie zum Beispiel günstige Bedingungen für die Investitionen in die Praxis. Ebenso widersinnig sei es, wenn etwa der Hals-Nasen-Ohren-Arzt für die gleiche Behandlung einer Hals-Erkrankung eine geringere Entschädigung erhalte als der Hausarzt.

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