Geldstrafe f+ür nicht bezahlte Zahnarztrechnung

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Betrug beim  Zahnarzt: Ein 36-jähriger Patient läßt sich privat behandeln, weiß aber genau, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann. Das Haller Amtsgericht verurteilt den Mann jetzt zu einer Geldstrafe über 450 Euro. evor es zum Urteil kommt, überprüft das Amtsgericht diesen Fall mehr als zwei Stunden lang. Eine renommierte Haller Zahnarztpraxis ist um 298 Euro geschädigt worden. Die Aufklärung ist schwierig, denn die strittige Behandlung des angeklagten 36-Jährigen liegt mehr als drei Jahre zurück – sie datiert vom November 2010. Da nämlich ist der Mann mit einer schmerzhaft dicken Backe in der betreffenden Praxis erschienen. Ein Hals-Nasen-Ohrenarzt hatte ihn dorthin überwiesen.

Er wurde notfallmäßig behandelt. “Mir wurde die Backe aufgeschnitten”, meint der ehemalige Zahnpatient. Das stimmt vermutlich nicht ganz. Laienhaft beschreibt er, wie es weiterging: “Da wurde ein Kanal gelegt, und dann wurde rausgesaugt.” Ob es sich um einen “Kanal” oder um den behandelten Wurzelkanal gehandelt hat? Der Angeklagte ist von Beruf Reifenmonteur und drückt sich anders aus als der Zahnarzt, den er betrogen haben soll.

Jurist vom Bodensee übernimmt kleinen Betrugsfall

Der Reifenmonteur ist seit Jahren überschuldet: “Ich bin in einem Insolvenzverfahren.” Über seinem Pullover trägt er eine silberne Kette, an der ein auffällig großes Kreuz baumelt. Unabhängig von der religiösen Symbolik einer solchen Kette braucht er aber zunächst weltlichen Beistand. Neben ihm sitzt sein Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Peter Brause (65) kommt vom Bodensee und war schon Richter am Bundesgerichtshof. Welche Stränge dazu geführt haben, dass der auswärtige Top-Jurist diesen eher kleinen Betrugsfall übernommen hat, kommt im Haller Gerichtssaal nicht zur Sprache.

Zumindest hat es im Vorfeld ein juristisches Tauziehen gegeben mit der Folge, dass der Betrugsprozess erst jetzt durchgeführt werden konnte. Verteidiger Dr. Brause meint, der Haller Zahnarzt sei in diesem speziellen Fall gar nicht dazu befugt gewesen, eine privat abzurechnende Wurzelbehandlung anzugehen. Unstreitig ist: Der Angeklagte hat gewusst, dass die AOK die Behandlung nicht übernehmen würde. Ein entsprechendes Formular hat er unterschrieben.

Mit dem als Zeuge geladenen Zahnarzt kommt fachliche Kompetenz in den Gerichtssaal. Er ist 36 Jahre alt, wie der Angeklagte, aber nicht nur äußerlich sein Gegenpart: Er trägt einen noblen dunklen Anzug und ist punktgenau vorbereitet. Er hat sämtliche Patienten-Unterlagen dabei. Dokumentiert ist nicht nur die von der AOK übernommene Notfall-Behandlung, sondern auch das nachfolgende Aufklärungsgespräch zum weiteren ärztlichen Vorgehen.

Wer mittellos ist, muss sich den Zahn entfernen lassen

Die präzise Aussage des Zahnarztes ist ein Plädoyer für eine neue, besonders anspruchsvolle Art der Wurzelbehandlung, die von den Kassen bisher nicht übernommen wird. Und jeder versteht: Wer als Kassenpatient Geld hat, kann sich diese hervorragende Behandlung leisten. Wer mittellos ist, muss sich den Zahn entfernen lassen. Der Zahnarzt: “Zahnziehen wäre Kassenleistung gewesen!”

Durch die Vernehmung des Zeugen wird außerdem klar: Die Erinnerung des Angeklagten an seine Praxis-Besuche im November 2010 ist sehr lückenhaft. Vor dem entscheidenden Eingriff am Wurzelkanal hatte er dem Zahnarzt gegenüber verschwiegen, dass er die Rechnung von etwa 300 Euro gar nicht würde bezahlen können.

Verteidiger Dr. Brause bleibt engagiert, muss in seiner Argumentation aber zurückstecken. Er schlägt vor, eine richterliche Möglichkeit zu nutzen und den Angeklagten zu verwarnen. Richter Jens Brunkhorst sieht es anders. Er verurteilt den wenig einsichtigen Reifenmonteur wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 450 Euro. Der Mann kann das Geld in Raten überweisen.

 

2 Responses to “Geldstrafe f+ür nicht bezahlte Zahnarztrechnung”

  1. Hannes Says:

    Sehr hilfreicher Eintrag. Kannst du die genaue Fundstelle der Rechtsprechung benennen (Aktenzeichen usw.)?

  2. covered with sperm Says:

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