ipad als Zugabe ist unzulässig

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Da kommen wohl schwere Zeiten auf die Branche zu, wenn man dieses Urteil liest. Mal schauen, in welche Richtung das noch geht?

Wird in einer Werbung deutlich angekündigt, dass der (Zahn-)Arzt, wenn er Produkte eines Herstellers zum Listenpreis kaufte, im Paket dazu ein iPad und die entsprechende Software erhält, handelt es sich um eine unzulässige Werbung nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das hat das Landgericht Köln entschieden. Nach § 7 HWG ist es unter anderem unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen mehrfach Implantate nebst iPad beworben. Das Gericht hat deshalb die Werbung als Absatzwerbung für die betreffenden Medizinprodukte angesehen und nicht als Imagewerbung für das Unternehmen. Die beklagte Firma hat dies indirekt dadurch bestätigt, dass sie in einem anderen Zusammenhang ausführt, dass das iPad dem Zahnarzt dazu dienen soll, den Patienten die Vorteile der Implantate zu demonstrieren. Damit sind die Voraussetzungen des § 7 HWG erfüllt.

Zwar ist vordergründig die Ansicht der beklagten Firma richtig, dass ein Leistungspaket zu einem günstig reduzierten Gesamtpreis offeriert wird. Ausweislich der Werbung werden jedoch zunächst das iPad samt Software plakativ in den Mittelpunkt des Angebotes gestellt. Erst im Weiteren heißt es dann, dass der Kunde Produkte des Unternehmens zum Listenpreis kaufen könne. Im Paketpreis seien iPad und Software enthalten. Auch der flüchtige Betrachter sehe sofort, dass iPad und Software im Ergebnis nicht berechnet würden, da der Preis für die Implantate mit dem Endpreis übereinstimme. Der Durchschnittskunde werde deshalb annehmen können, dass iPad und Software im Wert von 730 beziehungsweise 302 Euro nicht berechnet, also unentgeltlich abgegeben würden. Damit handele es sich nicht mehr um zulässige Verkaufshilfen. Vielmehr wirke das iPad als hochwertiger Gebrauchsgegenstand beeinflussend auf den Käufer. Aus Sicht des Gerichts liegt damit eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung der Patienten vor, da nicht auszuschließen ist, dass der Zahnarzt die Produkte des klagenden Unternehmens in erster Linie wegen des iPads verwendet, ohne zu prüfen, ob im Einzelfall Produkte anderer Anbieter eher indiziert sein könnten.

Landgericht Köln, Urteil vom 22. Mai 2014, Az.: 31 O 30/14, rechtskräftig

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