BGH: Radiomusik in Ärzte-Wartezimmern nicht gebührenpflichtig

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Der Musikverwerter Gema hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Radiomusik in Ärzte-Wartezimmern nicht gebührenpflichtig ist.Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen sei im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die Richter entschieden daher zugunsten eines Düsseldorfer Zahnarztes, der sich mit der Gema gestritten hatte. (Az.: I ZR 14/14)

Der Zahnarzt hatte seit 2003 einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft. Den kündigte er 2012 jedoch und berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Die europäischen Richter hatten bereits im März 2012 in einem italienischen Fall entschieden, dass die Hintergrundmusik in einer Arztpraxis nicht gebührenpflichtig ist.

EU-Urteil auch auf Deutschland anwendbar

Doch bisher mussten deutsche Ärzte die Gebühren zahlen. Der BGH musste nun klären, ob das Urteil des EuGH auf deutsche Verhältnisse angewandt werden kann. Das sei “im Allgemeinen” der Fall, hieß es. Der italienische Sachverhalt stimme in wesentlichen Punkten mit dem deutschen überein.

Die Gema zieht Gebühren für Komponisten, Songtexter und Musikverleger ein und schüttet sie an die Urheber aus. Einen anderen Teil übergibt sie an die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten), die das Geld an Plattenfirmen und Interpreten weiterleitet. Bisher berechnete die Gema Ärzten als Hörfunkabgabe nach Raumgröße und Kündigungsfrist gestaffelt jährlich ab 123 Euro aufwärts.

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