Krankenkassen als “vorgeschaltete Strafverfolgungsbehörden”?

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Interessanter Ansatz von Bernd Guntermann  Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht in der Düsseldorfer Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte. Der neue Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen wird dazu führen, dass Krankenkassen Praxen künfitg genauer unter die Lupe nehmen werden, so der Medizinjurist. Das Gesetz drängt die Kassen seiner Einschätzung nach in die Rolle “vorgeschalteter Strafverfolgungsbehörden”.  In Folge des Antikorruptionsgesetzes werden die Krankenkassen verstärkt nach Anzeichen für eine mögliche Bestechlichkeit von Ärzten und anderen Akteuren im Gesundheitswesen suchen müssen.Obwohl das Gesetz lediglich ein Antragsrecht der Kassen vorsieht, sind sie eigentlich verpflichtet, jeden Verdacht bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. weiter

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