AfD-Arzt verweigert Behandlung von Flüchtlingen

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Flüchtlinge wolle er nicht behandeln, soll ein Arzt und Mitglied im sächsischen Ellefeld erklärt haben. Eine Äußerung mit Nachspiel? Bei der Landesärztekammer liegt eine Beschwerde vor.

“Wenn ich Ausländer behandeln wollte, wäre ich zu Ärzte ohne Grenzen gegangen.” Ein Satz, der Zündstoff beinhaltet. Der Internist Dr. Thomas Schädlich soll ihn bei einer Gemeindesitzung in der vogtländischen Gemeinde Ellefeld gesagt haben. Der Sächsischen Landesärztekammer liegt bereits eine entsprechende Beschwerde gegen den Mediziner vor, wie Pressesprecher Knut Köhler der “Welt” bestätigte.

Denn in derselben Sitzung habe Schädlich, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist, angekündigt, er werde Flüchtlinge nicht behandeln. Zuerst berichtete die örtliche Tageszeitung “Freie Presse” darüber. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt, der bei der Sitzung anwesend war, bestätigte gegenüber der “Welt”, dass der Arzt diese Sätze gesagt hat. “Ich bin schockiert über diese Aussagen”, sagte Voigt.

Die Verweigerung des Arztes, Ausländer zu behandeln, sorgte für Aufregung. Der Abgeordnete Voigt forderte eine Entschuldigung von dem Arzt. Die Beschwerde bei der Landesärztekammer reichte der Unternehmer Rodny Scherzer ein, der eine Flüchtlingsunterkunft in Ellefeld betreiben möchte.

Arzt ist im Notfall zur Hilfe verpflichtet

“Ein Arzt ist verpflichtet, einen Notfall zu behandeln, da es sich sonst um eine strafrechtlich relevante unterlassene Hilfeleistung handeln kann”, sagte Ärztekammersprecher Köhler zu dem Fall. “Außerdem darf er nach dem Gleichbehandlungsgesetz einem Patienten nicht wegen dessen Hautfarbe, Religion oder Staatsangehörigkeit eine Behandlung verweigern.”

Allerdings reiche eine solche bloße Ankündigung einer Weigerung für ein Verfahren nicht aus, so Köhler. Sie sei zwar “moralisch verwerflich”. Damit die Kammer aber tätig werden kann, müsse der Arzt in einem konkreten Fall die Behandlung verweigern. Aus berufsethischer Sicht nehme die Landesärztekammer den Vorfall aber “sehr ernst”, so Köhler. Man werde in der Angelegenheit das Gespräch mit dem Arzt suchen.

Gegenüber der “Welt” stritt Internist und AfD-Kreisrat Thomas Schädlich hingegen ab, sich auf der Sitzung so geäußert zu haben. Seine Formulierungen seien aus dem Kontext gerissen worden. Es gehe ihm um die ärztliche Grundversorgung, für die es aber keinen Behandlungsvertrag mit den Flüchtlingen gebe, sagte er der “Welt”. Ein niedergelassener Arzt habe deshalb keine Rechts- und Haftungssicherheit. Aus diesem Grund habe er sich auch mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt. “Das Wort ,Notfall’ ist kein einziges Mal gefallen. Natürlich helfe ich im Notfall”, sagt er.

Von Rechtsunsicherheit will die Landesärztekammer dagegen nichts wissen. Die Kosten für die Behandlung von Asylsuchenden übernähmen entweder die Landesdirektion oder das Sozialamt des Landkreises. Bei Behandlungsfehlern bei Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften würde primär das Land haften. Ansonsten verwies Köhler auf die Berufshaftpflicht der Ärzte. Die Deutsche Ärzteversicherung hätte zum Beispiel aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation beschlossen, Ärzten, die ambulante Behandlungen von Flüchtlingen vornehmen, Versicherungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung zu garantieren.

Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, betonte, die Versorgung eines akut erkrankten Menschen müsse “aus ethischen und moralischen Gründen immer und überall ohne Ansehen der Person, seiner Religion, seiner Herkunft, seiner Sprache oder seines Aufenthaltsstatus erfolgen.” Ein Urteil über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes im jeweiligen Land oder eine Entscheidung über die Finanzierung der erbrachten Leistungen “kann und sollte dabei nicht von Ärzten getroffen werden”.

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