dubioser “Selbstauskunftsbogen” der DAK verstößt gegen Datenschutz

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Die DAK Gesundheit darf ihre “Selbstauskunftsbögen” nach einer Intervention der Bundesbeauftragten für Datenschutz per sofort nicht mehr einsetzen. Dies teilte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mit. So hatte die DAK nach Verbandsangaben mittels eines dubiosen “Selbstauskunftsbogens” die ärztlichen Ver- und Anordnungen angezweifelt, die Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens suggeriert und in einem Schnellverfahren die Leistung verweigert.

“Das Schreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten macht nun deutlich, dass sie unserer Rechtsauffassung folgt und damit von datenschutzrechtlicher Seite dieser missbräuchlichen Praxis ein Riegel vorgeschoben wird”, erklärt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews.

“Leider lässt die DAK Gesundheit aber nicht nach, sondern hat sich nun eine neue Vorgehensweise ausgedacht. Sie sucht unter Verwendung von geschützten Patientendaten die Ärzte in ihren Praxen auf und zweifelt deren Diagnosen und Behandlungspflegeverordnungen an. Auch dieses Vorgehen wird der bpa auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen”, ergänzt Tews.

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