Patientenunterlagen rausgeben:ja! Aber Patient muss in Vorleistung treten!

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Patient ist bei Kopien von Behandlungsunterlagen vorleistungspflichtig

 Patienten können von ihrem Zahnarzt Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen verlangen. Diese Einsicht erfolgt an dem Ort, an dem diese aufbewahrt werden, also im Regelfall in den Praxisräumen. Meist wollen die Patienten jedoch stattdessen Kopien der Behandlungsunterlagen. Diesem Wunsch muss der Zahnarzt auch entsprechen. Jedoch kann er die entstehenden Kosten vom Patienten ersetzt verlangen.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat jetzt entsprechend den Vorschriften der §§ 630g, 811 BGB entschieden, dass der Patient vorleistungspflichtig ist, d. h. der Zahnarzt muss die Kopien erst übersenden, wenn er die Kosten erstattet bekommen hat. Eine Erklärung des Rechtsanwalts des Patienten, die Kosten würden übernommen, reicht nicht (Az. 1 U 57/16). weiter

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