Archive for the ‘law & order’ Category

wenn der Zahnarzt an der mangehlhaften Mundhygiene eine Schuld trägt, haftet er

March 24, 2013

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 10.10.2012 (Az. 5 U 1505/11) festgestellt, dass auch der Zahnarztvertrag ein Dienstvertrag sei. Daher kämen eine Kürzung oder gar ein Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung grundsätzlich nicht in Betracht. (more…)

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Der Rechtsanwalt auch im Wurzelkanal? Juristische Aspekte in der Endodontie

January 25, 2013

Das rechtliche Umfeld der Endodontologie hat sich in den letzten Jahren deutlich
geändert.  Auch die Haftungsprozesse scheinen zugenommen
zu haben, da die Patienten kritischer geworden sind und sich leicht im Internet über
eventuelle Behandlungsfehler oder nicht angebotene Therapiealternativen informieren
bzw. in Foren austauschen können. (more…)

Groupon verliert an allen Fronten im Streit mit Zahnärztekammern

December 4, 2012

Werbung für Selbstzahlerleistungen in Rabatt-Portalen verstößt gegen das ärztliche Berufsrecht und das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Köln in zwei Verfahren gegen Zahnärzte festgestellt. In einem weiteren Verfahren der Zahnärztekammer Nordrhein direkt gegen Groupon urteilte das Landgericht Berlin, dass diese Art von Werbung für Zahnarztleistungen wettbewerbswidrig sei und dass Groupon wettbewerbsrechtlich hafte. (more…)

Patientin erhält nach Leidensweg 73.128 Euro von ihrem Zahnarzt

October 19, 2012

Nach einer simplen Zahnbehandlung hatte eine Unterländerin im Jahr 2000 Spannungen im Oberkiefer verspürt und sich darauf zu einem Zahnarztwechsel entschlossen. Nach erster Durchsicht befand der neue Zahnarzt, dass es im Kieferbereich schwerwiegendere Probleme gebe und es fünf Implantate benötige. Dazu zog er der Patientin innerhalb eines Jahres sechs Zähne. Nach Anbringung der Implantate waren die Schmerzen für die Frau dann so unerträglich, dass sie nur noch unter Schmerzmitteln durch den Tag gekommen war. (more…)

Werbung im Supermarkt durch Zahnarzt?

August 4, 2012

Darf eine Zahnarztkammer die Werbung eines Zahnarztes in einem Supermarkt einfach verbieten? Das Verwaltungsgericht Minden hatte bereits vor einiger Zeit diese Frage verneint. Eine hiergegen eingelegte Berufung der Zahnärztekammer hat kürzlich das OVG Münster als unzulässig verworfen. (more…)

Sieben Jahre Haft für schweren Raubüberfall auf Zahnarzt

July 28, 2012

Das Bonner Landgericht hat zwei Angeklagte wegen schweren Raubüberfalls zu sieben bzw. vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde die Unterbringung der Verurteilten in eine Entziehungsklinik angeordnet. Die Männer hatten ein Zahnarzt-Ehepaar aus Bonn im April mit Messern angegriffen (more…)

Groupon verliert gegen Zahnärztekammer

July 20, 2012

 Die Zahnärztekammer Nordrhein hat in erster Instanz erfolgreich Unterlassungsansprüche wegen der Werbung für zahnärztliche Leistungen über Gutscheinportale im Internet geltend gemacht. In zwei Verfahren gegen Zahnärzte vor dem Landgericht Köln hat das Gericht die Rechtsauffassung der Zahnärztekammer Nordrhein bestätigt, dass die Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und zu Festpreisen über groupon.de berufsrechtswidrig und somit wettbewerbswidrig ist (LG Köln, Urteile vom 21.06.2012 – 31 O 767/11 und 31 O 25/12, nicht rechtskräftig). In dem weiteren Verfahren unmittelbar gegen die Groupon GmbH hat das Landgericht Berlin ebenfalls die beanstandete Werbung für zahnärztliche Leistungen für wettbewerbswidrig erachtet und zudem die wettbewerbsrechtliche Haftung der Groupon GmbH bestätigt (LG Berlin, Urteil vom 28.06.2012 – 52 O 231/11, nicht rechtskräftig).

Beispiel für beanstandete Werbung (Screenshot) (more…)

Das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

March 15, 2012

Dabei ist es regelmäßig – wie auch hier – sowohl von der Einwilligung des Patienten als auch vom Inhalt des konkreten Behandlungsvertrags gedeckt, dass der Zahnarzt Gelegenheit zur Behandlungsfortführung über den ersten Eingliederungstermin hinaus . (more…)

Landgericht zeigt Branchenbuchhaien die rote Karte

February 15, 2012

Wer kennt sie nicht, die angeblich kostenlosen Angebote mit einem ebenso kostenlosen Eintrag im Branchenbuch? Und dann kommt das dicke Ende – mit Sicherheit. Dass diese verdeckten Kosten nicht rechtsfähig sind, hat nun die erste Kammer des Landgerichts Flensburg entschieden: (more…)

Familie – Urteile: BGH: Ehevertrag schützt nicht vor Unterhaltsbefristung

February 10, 2012

Im konkreten Fall hatte ein Zahnarzt in einem notariellen Vertrag mit seiner Frau eine lebenslange Unterhaltszahlung vereinbart. (more…)