Archive for the ‘Politique’ Category

Heiratet Gabriel bald eine Zahnärztin?

February 6, 2012
Die Lebensgefährtin von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist hochschwanger. Jetzt wird vielleicht geheiratet.

Wird SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat, dann hat sich ein Wahlkampfhelfer angekündigt, von dem bis jetzt noch nicht einmal Name und Geschlecht bekannt ist. Jedenfalls nicht öffentlich. (more…)

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„Allianz gegen die Änderung der Weiterbildungsordnung“

May 27, 2008

An der Basis der Zahnärztschaft rumort es. Vielen Zahnärzten geht zu weit, was da auf der Bundesversammlung im Herbst in Stuttgart beschlossen werden soll. Diese neue Weiterbildungsordnung ist nichts anderes als eine Lizenz zum Geld drucken für einige Wenige. DGZMK, Freier Verband und andere haben ganz offensichtlich schon längst den Fortbildungskuchen unter sich aufgeteilt. Dass sie dabei vielleicht die Rechnung ohne die Zahnärzte gemacht haben, zeigt dieser Aufruf vom BVAZ

Präzisierung zur Beitrittserklärung zur „Allianz gegen die Änderung der Weiterbildungsordnung“

Niemand derjenigen, die aufgerufen sind, der Allianz (gem. der noch einmal beiliegenden Erklärung)
beizutreten oder ihr bereits beigetreten sind, wurde oder wird aufgefordert, gleichzeitig Mitglied des
BVAZ zu werden oder gar alle Ziele und Verlautbarungen des BVAZ mit zu tragen.
Der BVAZ wird die Allianz auch nicht dazu missbrauchen, in irgendeiner Form dort „die Macht ergreifen“
oder eine Vorreiterrolle spielen zu wollen, wenn es der Allianz gelingen sollte, die Änderung
der Weiterbildungsordnung zu verhindern.
Die Beilagen des BVAZ in einigen Zahnärzteblättern haben nichts mit der Allianz zu tun, sondern
dienen lediglich der eigenen Mitgliederwerbung für den BVAZ und waren schon geplant und terminiert,
bevor die Allianzgründung in die Planung und Umsetzung ging.
Der BVAZ hat lediglich die Initiative ergriffen und zum Beitritt zu einer Allianz aufgerufen. Voraussehend,
dass potenzielle Allianzmitglieder mit den Zielen und Verlautbarungen anderer Mitglieder
Probleme haben könnten, wurde die Allianz auf nur ein einziges gemeinsames Ziel aller Teilnehmer
fokussiert: Die geplante Änderung der Weiterbildungsordnung zum Nachteil aller Allgemeinzahnärzte
gemeinsam zu verhindern.
In der Folge ist es abwegig, einen Beitritt zu dieser Allianz von irgendeiner anderen Position irgendeines
der Verbände abhängig zu machen, die der Allianz bereits beigetreten oder aufgerufen sind, ihr
beizutreten. Dazu sind die anderen berufspolitischen Positionen viel zu heterogen.
Wenn begonnen wird, die Zustimmung zum Beitritt zu dieser Allianz – welches zum Beitritt aufgerufenen
oder bereits beigetretenen Verbandes auch immer – von anderen berufspolitischen Positionen
als der der Verhinderung der Änderung der Weiterbildungsordnung abhängig zu machen, kann man
das Zustandekommen einer solchen, für die Zukunft aller Allgemeinzahnärzte unabdingbaren Allianz
derjenigen, die die Änderung der Weiterbildungsordnung verhindern wollen, vergessen. Dazu sind
die Positionen derjenigen, die aufgefordert sind, der Allianz beizutreten oder ihr bereits beigetreten
sind, viel zu unterschiedlich.
Es ist genau so logisch wie es voraussehbar war, dass von interessierter Seite versucht werden wird,
das Zustandekommen der Allianz und damit die Ablehnung der Änderung der Weiterbildungsordnung
zu torpedieren, indem man erhebliche Anstrengungen unternimmt, andere als die einzige in der
Erklärung benannte berufspolitische Position mit dem Beitritt zu dieser Allianz zu verknüpfen. Gerade
deshalb besteht die Erklärung zum Beitritt zur Allianz nur aus einem einzigen Punkt: “Allianz
gegen die geplante Änderung der Weiterbildungsordnung”.
Dieser genau so typischen wie leicht durchschaubaren “divide-et-impera-Strategie” gegenüber gilt es
unmissverständlich zu bleiben. Konsequent ist es daher, jegliche Diskussion über andere berufspolitische
Positionen anderer der Allianz beigetretener oder ihr beitreten wollender Verbände mit dem
unmissverständlichen Hinweis abzulehnen, dass die von eigenen, anderen berufspolitischen Position
abweichenden Positionen anderer beigetretener oder beitreten wollender Verbände momentan völlig
nebensächlich für die Allianz sind und daher nicht zur Diskussion stehen. Grund für einen Allianzbeitritt
soll vielmehr nur eine einzige Position sein: Die gemeinsame Überzeugung, dass die geplante
Änderung der Weiterbildungsordnung zum Nachteil aller Allgemeinzahnärzte unbedingt verhindert
werden muss!”
Dr. Dr. Rüdiger Osswald, Geschäftsführer des Berufsverbands der Allgemeinzahnärzte (BVAZ)

Die Ärzteschaft probt den Ausstand

January 30, 2008

Das Dentjournal-blog verlinkt auf einen sehr guten Bericht in den heutigen Tagesthemen. Es scheint wohl erst der Anfang zu sein, was sich hier abspielt!

was für ein Tag II, oder Blocher abgewählt

December 12, 2007

Schadenfreude kennt keine Grenzen, zumal die Schweiz endlich ihr schwarzes Schaf gefunden hat (man erinnere sich noch an die unsägliche Populistenkampagne):

Rechtspopulist Blocher abgewählt – Linke jubeln (Spiegel)

Von Mathieu von Rohr

Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.

dazu die taz:

BERN dpa Der umstrittene Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist am Mittwoch bei der Wahl um einen Regierungssitz gescheitert. Auch im zweiten Wahlgang erreichte er im Parlament nicht die notwendige absolute Mehrheit. Nun kann es einen dritten Wahlgang noch am Mittwoch geben. Wird Blocher erneut nicht gewählt, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, in die Opposition gehen. Schon jetzt gehen Kommentatoren davon aus, dass die Nichtwahl Blochers die Schweiz in eine tiefe politische Krise stürzen wird.

Statt Blocher bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf eine absolute Mehrheit und ist damit theoretisch Regierungsmitglied. Sie war von den Sozialdemokraten und Grünen aufgestellt worden. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.