Archive for the ‘Recht’ Category

Zahnarzt darf kein Botox spritzen

July 6, 2013

Die Frage, ob Zahnärzte Botox verabreichen dürfen, ist vorerst beantwortet. Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster (Az: 7 K 338/09). (more…)

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OLG Celle: Zahnarzt darf mit Vorher-Nachher-Bildern Werbung treiben

July 5, 2013

Lange Zeit galt außerhalb der Fachkreise darf nicht mit der bildlichen Darstellung der Wirkung einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden. Dieses Werbeverbot war in § 11 Nr. 5 b) des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verankert. (more…)

Kein direkter Regress-Zugriff auf Ärzte

April 16, 2013

In Regressfällen können die Krankenkassen in der Regel nicht direkt Zugriff auf Ärzte nehmen. Zuständig sind zunächst die Prüfgremien. So hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in einem aktuellen Urteil entschieden. (more…)

Adressbuch-Abzocke: Anwälte drehen den Spieß um

June 27, 2012

Mal wieder ein interessanter Beitrag auf Lawblog: Die Anwälte der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf & Partner greifen jetzt allerdings zu handfester Gegenwehr: Sie verlangen von einem Adressbuchverlag Geld dafür, dass er ihre Daten veröffentlichen darf.“Für die Erlaubnis, unsere genannten Firmendaten unter Gewerbeauskunft-Zentrale.de veröffentlichen zu dürfen, einschließlich der Verlinkung auf unsere Homepage erhalten wir von der GWE GmbH eine Vergütung von jährlich inkl. Ust: Eur 569,06. (more…)

Koffer trifft Staatsanwalt – Geldstrafe für Zahnmediziner

June 26, 2012

Staatsanwälte küsst man nicht. Und wenn, dann ist das sicherlich keine Körperverletzung. Ganz anders stellt sich das dar, wenn ein renitenter Zahnmediziner den Nackenbereich eines Oberstaatsanwalts als unsanften Landeplatz für einen Aluminiumkoffer, in dem sich noch dazu ein Modellhubschrauber befindet, anvisiert und auch trifft. (more…)

Kosmetikerin darf Falten mit Hyaluron nicht unterspritzen

May 20, 2012

Was erlauben Kosmetikerin? Oder was für ein überraschendes Urteil? Auch wenn i all den teuren pseudofortbildungen den Teilnehmern die Refinanzierungsmöglichkeiten ihrer teuren Ausbildung schmackhaft gemacht werden, zeigt sich glücklicherweise doch immer wieder, wie schnell der Spuk zu Ende ist (more…)

Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

May 10, 2011

Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der Zahnarzt die Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten schriftlich begründet und in der Begründung Besonderheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ aufzeigt. Das dem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ eingeräumte billige Ermessen bei der Bestimmung des Steigerungsfaktors ist verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. (more…)

Das Heilmittelwerberecht gilt auch für sogenannte “Geistheiler”

December 4, 2010

Werbung im Internet durch sogenannte Geistheiler verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatten „Geistheiler“ in einem Internetauftritt behauptet, sie könnten einen Beckenschiefstand in Sekundenschnelle ohne Körperberührung beheben. Weiter machten sie darauf aufmerksam, dass sie weder Ärzte noch Heilpraktiker seien und ausschließlich durch geistige Kraft heilten. (more…)

Der grüne Apfel überlebt Löschungsverfahren

October 5, 2010

der Konflikt um die Abmahnwelle im Zusammenhang mit einem grünen Äpfelchen schwelt nun bereits Jahre und die dafür verbratenen finanziellen Mittel dürften ein beachtliches Sümmchen ergeben. (more…)

Altersgrenze für Feuerwehrleute und Zahnärzte zulässig

January 14, 2010

Ein Bundesland darf Bewerber für die Berufsfeuerwehr ablehnen, wenn sie älter als 30 Jahre alt sind. Eine solche Regelung bedeute keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters. (more…)